Geschenkeverzeichnisse

Anfrage an:
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Projekt:
Geschenkeverzeichnisse
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde in den Jahren 2018 und 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

- Art des Geschenkes
- Wert
- Verwendung


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geschenkeverzeichnisse [#193275]
Datum
22. Juli 2020 12:03
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter Ihrer Behörde in den Jahren 2018 und 2019 mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193275/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
AW: 20200722 A. Semsrott IZG-SH/VIG Geschenkeverzeichnisse [#193275]
Datum
23. Juli 2020 14:16
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IZG SH. Mit freundlichen Grüßen
Von
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Betreff
AW: 20200722 A. Semsrott IZG-SH/VIG Geschenkeverzeichnisse [#193275]
Datum
27. Juli 2020 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Staatskanzlei gilt die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" vom 26.11.2018, die Sie in der Anlage finden. Entsprechend der Richtlinie gibt es für mögliche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen eine sogenannte "Genehmigungsliste der Staatskanzlei" aus der hervorgeht, welche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen als genehmigt gelten und daher nicht angezeigt werden müssen, auch diese finden Sie im Anhang zu der Mail. Soweit Geschenke oder Einladungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangetragen werden, die nicht in der Genehmigungsliste enthalten sind, muss ein "Antrag zur Annahme eines Geschenkes bzw. einer Einladung sowie Mitteilung eines Angebots" bei der Ansprechstelle für Korruptionsbekämpfung eingereicht werden, über den dann jeweils einzeln zu entscheiden ist. In den Jahren 2018 und 2019 sind 8 Einladungen zu Regattabegleitfahrten und Familienfahrten mit einer Fregatte - Wert unbekannt - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 5 Einladungen zu Mittag- bzw. Abendessen - Wert unbekannt- - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 1 Einladung für 6 Personen zu einer Werksbesichtigung mit Imbiss - Wert unbekannt - angenommen 1 Einladung zu einer Weihnachtsfeier auf einer Fregatte - Wert unbekannt - angenommen 3 Kaffeebecher - Wert 29 € - Genehmigung abgelehnt 1 Einladung Theaterveranstaltung - Wert ca. 30 € - Genehmigung abgelehnt Einladungen zu Konzerten/Sportveranstaltungen für Ministerpräsidenten - Wert unbekannt - Teilnahme teilweise aus repräsentativen Gründen erfolgt Einladung von Nachwuchskräfte zu einer Unternehmenspräsentation - Wert unbekannt - Teilnahme nicht genehmigt. Gastgeschenke im Zusammenhang mit dem Tag der deutschen Einheit in Schleswig-Holstein für die Delegationsbegleitungen usw. - Wert zwischen ca. 5 und 20 € Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: 20200722 A. Semsrott IZG-SH/VIG Geschenkeverzeichnisse [#193275]
Datum
27. Juli 2020 15:23
An
Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 193275 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193275/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Am 27. Juli 2020 15:29:

Die sind gedopt, diese Schleswig Holsteiner :) Gut so.