Sehr geehrter Herr Semsrott, wunschgemäß bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IZG SH. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die Staatskanzlei gilt die Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" vom 26.11.2018, die Sie in der Anlage finden. Entsprechend der Richtlinie gibt es für mögliche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen eine sogenannte "Genehmigungsliste der Staatskanzlei" aus der hervorgeht, welche Geschenke, Anerkennungen und Einladungen als genehmigt gelten und daher nicht angezeigt werden müssen, auch diese finden Sie im Anhang zu der Mail. Soweit Geschenke oder Einladungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herangetragen werden, die nicht in der Genehmigungsliste enthalten sind, muss ein "Antrag zur Annahme eines Geschenkes bzw. einer Einladung sowie Mitteilung eines Angebots" bei der Ansprechstelle für Korruptionsbekämpfung eingereicht werden, über den dann jeweils einzeln zu entscheiden ist. In den Jahren 2018 und 2019 sind 8 Einladungen zu Regattabegleitfahrten und Familienfahrten mit einer Fregatte - Wert unbekannt - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 5 Einladungen zu Mittag- bzw. Abendessen - Wert unbekannt- - teilweise angenommen, teilweise abgelehnt, abhängig von der Tätigkeit der Antragsteller und der Einbindung in Vertragsschlüsse oder Amtstätigkeiten, die mit den Einladenden verbunden sind 1 Einladung für 6 Personen zu einer Werksbesichtigung mit Imbiss - Wert unbekannt - angenommen 1 Einladung zu einer Weihnachtsfeier auf einer Fregatte - Wert unbekannt - angenommen 3 Kaffeebecher - Wert 29 € - Genehmigung abgelehnt 1 Einladung Theaterveranstaltung - Wert ca. 30 € - Genehmigung abgelehnt Einladungen zu Konzerten/Sportveranstaltungen für Ministerpräsidenten - Wert unbekannt - Teilnahme teilweise aus repräsentativen Gründen erfolgt Einladung von Nachwuchskräfte zu einer Unternehmenspräsentation - Wert unbekannt - Teilnahme nicht genehmigt. Gastgeschenke im Zusammenhang mit dem Tag der deutschen Einheit in Schleswig-Holstein für die Delegationsbegleitungen usw. - Wert zwischen ca. 5 und 20 € Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen