Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Düngenheim: Daten, Ergebnisse und Hintergrund der Messungen
Antrag nach dem LTranspG, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Ortsgemeinde Düngenheim sind dieses Jahr (2022) an verschiedenen Straßen, Positionen und in verschiedene Richtungen Geschwindigkeitsanzeigetafeln betrieben worden und sind auch noch aktuell im Einsatz.
Bitte übermitteln Sie mir elektronisch bzw. senden Sie mir bitte zu:
a. Die erfassten Daten unter Angabe des jeweiligen Standorts und Fahrtrichtung vorzugsweise im Excel oder CSV Format.
(Falls Sie die Daten nicht per Mail, WeTransfer, Upload, ... zur Verfügung stellen können, kann ich ggf. einen Datenträger (z.B. USB Stick, SD Flash Karte, usw.. ) bei Ihnen abholen kommen oder auch zur Verfügung stellen).
b. Für wen (Auftraggeber) und aus welchem Grund die Messungen durchgeführt worden sind bzw. aktuell noch durchgeführt werden.
c. Die Ergebnisse und Auswertungen der Messungen, wie diese an den Auftraggeber übertragen werden.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum10. Juli 2022
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13. August 2022
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