Geschwindigkeitskontrolle am Ortsausgang Frauenweiler in Richtung Wiesloch

Anfrage an: Stadt Wiesloch

Bitte legen Sie mir den Sinn und die Notwendigkeit da, Geschwindigkeitskontrollen am Ortsausgang Frauenweiler in Richtung Wiesloch, Höhe Adlerweg, etwa 25 Meter vor dem Ende der 30er Zone am Ortsausgang durchzuführen.

Welchen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten die Geschwindigkeitskontrollen an der Stelle?
Wie begründet die zuständige Behörde die Geschwindigkeitskontrolle an der Stelle (kein Gefährdung, keine Bushaltestelle, keine Schule, wartepflichtige Einmündung Adlerweg)?
Wird hier nur eine gute Stelle genutzt um "Geld zu machen"?

Ergebnis der Anfrage

Die Kommune findet es gut und richtig an einer Stelle die keinerlei Unfallschwerpunkt ist etwa 15 Meter vor dem Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung zu messen und ist der Meinung das das keinesfalls etwas mit Einnahmengenerierung zu tun hat.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte legen Si…
An Stadt Wiesloch Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geschwindigkeitskontrolle am Ortsausgang Frauenweiler in Richtung Wiesloch [#257687]
Datum
24. August 2022 10:00
An
Stadt Wiesloch
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bitte legen Sie mir den Sinn und die Notwendigkeit da, Geschwindigkeitskontrollen am Ortsausgang Frauenweiler in Richtung Wiesloch, Höhe Adlerweg, etwa 25 Meter vor dem Ende der 30er Zone am Ortsausgang durchzuführen. Welchen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten die Geschwindigkeitskontrollen an der Stelle? Wie begründet die zuständige Behörde die Geschwindigkeitskontrolle an der Stelle (kein Gefährdung, keine Bushaltestelle, keine Schule, wartepflichtige Einmündung Adlerweg)? Wird hier nur eine gute Stelle genutzt um "Geld zu machen"?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257687 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257687/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Stadt Wiesloch
Sehr [geschwärzt], da Geschwindigkeitsmessungen der Sicherheit des Verkehrs und zum Schutz der Bevölkerung dienen…
Von
Stadt Wiesloch
Betreff
WG: Geschwindigkeitskontrolle am Ortsausgang Frauenweiler in Richtung Wiesloch [#257687]
Datum
6. September 2022 13:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], da Geschwindigkeitsmessungen der Sicherheit des Verkehrs und zum Schutz der Bevölkerung dienen, sind diese immer notwendig und sinnvoll. Eine Geschwindigkeitsüberwachung ist eine wirksame Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsdisziplin, da Geschwindigkeitsüberschreitungen regelmäßig Ursache von Unfällen sind. Weiterhin führt eine höhere Fahrgeschwindigkeit zu einem höheren Verkehrslärm. Geschwindigkeitsmessungen alleine aus Gründen der Einnahmengenerierung finden in Wiesloch nicht statt. Die Geschwindigkeitsmessungen am Ortsausgang Frauenweiler erfolgen, da ein sicheres Aus- und Einfahren des Adlerwegs nur möglich ist, wenn in der Alten Bruchsaler Straße die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten eingehalten werden. Weiterhin endet der Radweg auf der Ostseite der Alten Bruchsaler Straße am Ortsausgang und die Radfahrer queren dort auf die andere Straßenseite. Auch dienen Geschwindigkeitsmessungen zum Schutz der Anwohner am Ortsrand vor unzumutbarem Verkehrslärm, da durch höhere Geschwindigkeiten bzw. Beschleunigen bereits innerorts Lärmbelästigungen hervorgerufen werden. Grundsätzlich gilt: Geschwindigkeitsbeschränkungen gelten, bis sie durch ein die Geschwindigkeit regelndes Verkehrszeichen aufgehoben werden, d.h. erst an der Ortstafel wird die innerörtlich angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgehoben. Der Gesetzgeber hat hier keine "Toleranzen" vorgesehen. Die Geschwindigkeitsmessung in der Frauenweiler ist daher an der besagten Stelle nicht zu beanstanden. Diese Informationen erhalten Sie nach den Bestimmungen des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. (LIFG). Eine Gebühr wird nach Maßgabe des § 10 Absatz 3 LIFG nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt])? [geschwärzt] "[geschwärzt]"? [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]