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Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018

Anfrage an:
Polizeipräsidium Bonn
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anzahl der erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Höhe der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen am Morgen des 17.09.2018 auf der L261 zwischen Hilberath und Altendorf. Sowie die zeitliche Dauer der gesamten Kontrolle.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018 [#33619]
Datum
19. September 2018 10:42
An
Polizeipräsidium Bonn
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anzahl der erfassten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie die Höhe der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitungen am Morgen des 17.09.2018 auf der L261 zwischen Hilberath und Altendorf. Sowie die zeitliche Dauer der gesamten Kontrolle.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018 [#33619]
Datum
5. November 2018 20:51
An
Polizeipräsidium Bonn
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018“ vom 19.09.2018 (#33619) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 33619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Polizeipräsidium Bonn
Betreff
AW: Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018 [#33619]
Datum
16. November 2018 12:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute auf Ihre Anfrage zurückkomme. Dank Ihrer Rückfrage vom 05.11.2018 hinsichtlich des Sachstandes Ihrer Anfrage habe ich Ihr Schreiben vom 19.09.2018 erhalten. Ich werde die von Ihnen angefragten Daten nun bei der zuständigen Direktion ermitteln und sodann unaufgefordert auf Sie zukommen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Polizeipräsidium Bonn
Betreff
WG: Geschwindigkeitskontrolle auf der L261 am 17.09.2018 [#33619]
Datum
16. November 2018 14:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in nach Rücksprache mit der zuständigen Direktion kann ich Ihnen nunmehr mitteilen, dass die in Rede stehende Geschwindigkeitskontrolle nicht durch die Polizei Bonn durchgeführt wurde. Mit freundlichen Grüßen