Geschwindigkeitskontrolle Beethovenstraße

Anfrage an:
Spiesen-Elversberg, Gemeinde
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. Dezember 2019 - 5 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat in der 43. Kalenderwoche 2019 eine Geschwindigkeitskontrolle im verkehrsberuhigten Bereich der Beethovenstraße durchgeführt.
Bitte beantworten Sie hierzu folgende Fragen:
Wann genau wurde diese Messung durchgeführt?
Wie war das Ergebnis dieser Messung?
Wurde eine Analyse hinsichtlich "V85" durchgeführt?
Wie war das Ergebnis dieser Analyse?

Ich beantrage Übersendung/Einsicht in alle in diesem Zusammenhang bei der Gemeinde vorhandenen Unterlagen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Geschwindigkeitskontrolle Beethovenstraße [#169489]
Datum
29. Oktober 2019 20:44
An
Spiesen-Elversberg, Gemeinde
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat in der 43. Kalenderwoche 2019 eine Geschwindigkeitskontrolle im verkehrsberuhigten Bereich der Beethovenstraße durchgeführt. Bitte beantworten Sie hierzu folgende Fragen: Wann genau wurde diese Messung durchgeführt? Wie war das Ergebnis dieser Messung? Wurde eine Analyse hinsichtlich "V85" durchgeführt? Wie war das Ergebnis dieser Analyse? Ich beantrage Übersendung/Einsicht in alle in diesem Zusammenhang bei der Gemeinde vorhandenen Unterlagen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Spiesen-Elversberg, Gemeinde
Betreff
WG: Geschwindigkeitskontrolle Beethovenstraße [#169489]
Datum
8. November 2019 12:02
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr [geschwärzt] Bezüglich Ihrer Anfrage vom 29.10.2019 teile ich mit: Der Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes "Leivtec XV3" erfolgte in der Beethovenstraße in Elversberg am Do, 24.10.2019 in der Zeit von 9:12 Uhr bis 10:55 Uhr. Hierbei wurden in der o.g. Zeit von dem Gerät insgesamt 148 Fahrzeuge erfasst. Bei diesen 148 Fahrzeugen waren insgesamt 13 Fälle mit Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen, welche auch dementsprechend sanktioniert wurden. Die festgestellten Geschwindigkeiten bei diesen 13 Fällen betrugen zwischen 19 und 28 km/h. Es erfolgen im Rahmen der Messung mit der Leivtec XV3 auch keine weiteren "Analysen" (z.B. V85). Insofern liegen zu der betreffenden Messung vom 24.10.2019 keine weiteren Informationen vor. Eine Einsicht in die vorliegenden Datensätze Dritter im Winowig-Programm kann aus Gründen des Datenschutzes nicht erfolgen. Zudem sind Sie auch kein Betroffener im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Die noch ausstehenden Antworten auf Ihre Anfragen vom Oktober 2019 werde ich Ihnen in der nächsten Woche zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
Von
Spiesen-Elversberg, Gemeinde per Briefpost
Betreff
Datum
8. November 2019
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in. Bezüglich Ihrer Anfrage vom 29.10.2019 teile ich mit: Der Einsatz des Geschwindigkeitsmessgerätes "Leivtec XV3" erfolgte in der Beethovenstraße in Elversberg am Do, 24.10.2019 in der Zeit von 9:12 Uhr bis 10:55 Uhr. Hierbei wurden in der o.g. Zeit von dem Gerät insgesamt 148 Fahrzeuge erfasst. Bei diesen 148 Fahrzeugen waren insgesamt 13 Fälle mit Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen, welche auch dementsprechend sanktioniert wurden. Die festgestellten Geschwindigkeiten bei diesen 13 Fällen betrugen zwischen 19 und 28 km/h. Es erfolgen im Rahmen der Messung mit der Leivtec XV3 auch keine weiteren "Analysen" (z.B. V85). Insofern liegen zu der betreffenden Messung vom 24.10.2019 keine weiteren Informationen vor. Eine Einsicht in die vorliegenden Datensätze Dritter im Winowig-Programm kann aus Gründen des Datenschutzes nicht erfolgen. Zudem sind Sie auch kein Betroffener im Rahmen eines Bußgeldverfahrens. Die noch ausstehenden Antworten auf Ihre Anfragen vom Oktober 2019 werde ich Ihnen in der nächsten Woche zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Geschwindigkeitskontrolle Beethovenstraße [#169489]
Datum
8. November 2019 20:33
An
Spiesen-Elversberg, Gemeinde
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, Herr Müller, erstmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Widersprechen muss ich Ihrer Ausführung: ... waren insgesamt 13 Fälle mit Geschwindigkeitsübertretungen festzustellen, welche auch dementsprechend sanktioniert wurden. Die festgestellten Geschwindigkeiten bei diesen 13 Fällen betrugen zwischen 19 und 28 km/h. Das ist so nicht richtig. Eine Geschwindigkeitsübertretung beginnt in einer durch Zeichen 325.1 gekennzeichneten Straße nicht bei 19 km/h sondern bei 12 km/h. Mir ist der Erlass des saarländischen Innenminsters bekannt, dass in verkehrsberuhigten Zonen erst ab 19 km/h "geblitzt" werden soll. Zur Ermittlung der Gefährlichkeit einer Straße ist es aber wichtig alle gefahrenen Geschwindigkeiten zu erfassen. Gibt das verwendete Erfassungsgerät eine solche Aufzeichnung her? Wenn ja, warum wurde keine "Auswertung" (V85) gemacht? Ich erwarte die Möglichkeit zur Einsicht in alle bedeutsame Daten, gerne auch in "anonymisierter" Form Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169489 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Geschwindigkeitskontrolle Beethovenstraße“ [#169489] [#169489]
Datum
10. Mai 2020 18:21
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/169489 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil auf meine nachricht vom 08.11.2019 die gemeinde nicht mehr reagiert hat. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 169489.pdf Anfragenr: 169489 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169489

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Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Mai 2020 11:31
Anhänge
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PictureDev…tmap2.jpg PictureDeviceIndependentBitmap2.jpg   884 Bytes Nicht öffentlich!

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Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.