Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg

Anfrage an:
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Wurden im Damerower Weg in Rostock in den letzten 10 Jahren Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu:
1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt?
2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt?
3. Wie viele und in welcher Höhe wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgenommen?
4. Welche baulichen und rechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um zukünftige Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden?
5. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben.

Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.


Korrespondenz

Von
Gabriele Köpke
Betreff
Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg [#196037]
Datum
26. August 2020 22:08
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wurden im Damerower Weg in Rostock in den letzten 10 Jahren Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt? Falls ja, bitte ich um Akteneinsicht/ Auskunft zu: 1. Wann wurden die Kontrollen durchgeführt? 2. An welchen Punkten wurden die Kontrollen durchgeführt? 3. Wie viele und in welcher Höhe wurden Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgenommen? 4. Welche baulichen und rechtlichen Maßnahmen wurden ergriffen, um zukünftige Geschwindigkeitsüberschreitungen zu unterbinden? 5. Falls keine Kontrollen durchgeführt wurden bitte ich um Mitteilung, warum diese unterblieben. Sie werden mir sicher zustimmen, dass es in der aktuellen Lage auch im öffentlichen Interesse liegt, wenn ich dafür nicht persönlich Ihre Dienststelle aufsuchen muss.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke Anfragenr: 196037 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196037/ Postanschrift Gabriele Köpke << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gabriele Köpke
Von
Gabriele Köpke per Fax
Betreff
Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg [#196037]
Datum
26. August 2020 22:09
An
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   42,8 KB Nicht öffentlich!

Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Antw: Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg [#196037]
Datum
27. August 2020 11:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Köpke, Ihren Antrag haben wir an das Amt für Mobilität weitergeleitet, diese sind für Fragen der Verkehrsplanung und verkehrsbehördlicher Aufgaben zuständig. Mit freundlichen Grüßen
Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Antw: Wtrlt: Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg [#196037]
Datum
2. September 2020 09:41
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Köpcke, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass klassische Geschwindigkeitskontrollen nicht von der Verkehrsbehörde, sondern von der Polizei als zuständige Behörde für den fließenden Verkehr oder dem Kommunalen Ordnungsdienst durchgeführt werden. Ihre Anfrage habe ich daher entsprechend weitergeleitet. Sollte bei Geschwindigkeitskontrollen bspw. seitens der Polizei eine Überprüfung der örtlichen Gegebenheiten als notwendig erachtet werden, erhält die Verkehrsbehörde diesen Vorgang zu Prüfung. Aktuell liegt bei uns jedoch kein Prüfauftrag für den Damerower Weg vor. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Amt für Verkehrsanlagen Rostock
Betreff
Antw: Wtrlt: Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg [#196037]
Datum
18. September 2020 09:31
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Köpke, die Polizei bat mich um Übermittlung Ihrer Antwort an Sie. In den vergangenen 24 Monaten erfolgten seitens der Polizeiinspektion Rostock keine Geschwindigkeitskontrollen im Damerower Weg. Inwieweit hier Geschwindigkeitskontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst der Hanse- und Universitätsstadt Rostock in eigener Zuständigkeit erfolgten, kann nur von dort aus beantwortet werden. Die Daten von Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizeiinspektion Rostock werden u. a. in sogenannten Messprotokollen erfasst. Diese sind aus Datenschutzrechtlichen Gründen mindestens entsprechend der gesetzlichen Widerspruchsfrist aufzubewahren. Diese beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Regel 3 Monate. Spätestens nach 24 Monaten sind diese Daten zu vernichten. Die polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen orientieren sich an Unfallhäufungsstellen oder auch an besonderen Gefahrenstellen wie zum Beispiel vor Kindergärten und/oder Schulen. Da sich weder Schulen bzw. Kindergärten im Damerower Weg befinden und auch die Verkehrsunfalllage unauffällig ist, besteht hier zunächst aus polizeilicher Sicht kein Anlass für gesonderte Kontrollen. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt die Polizeiinspektion Rostock, Ulmenstraße 54, Polizeiliche Verkehrsaufgaben, 18057 Rostock. Mit freundlichen Grüßen