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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, Umweltinformationsgesetz Sachsen (SächsUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in nach eingehender Prüfung Ihrer Anfrage und der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig, kommen wir zum Ergebnis, dass die Auskunft entsprechend durch die Stadt Leipzig erteilt werden muss (§ 4 Abs. 1 S.1). Analog dazu hat auch die Stadt Aachen ihre Daten zur Verfügung gestellt, nicht jedoch die Landespolizei Nordrhein- Westfalen oder das Polizeipräsidium Aachen. Wünschen Sie, dass wir Ihre Anfrage an die Stadt Leipzig weiterleiten oder wollen Sie in eigener Zuständigkeit einen Antrag stellen? Mit freundlichen Grüßen

Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 28. September 2020 17:16 An: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Cc: '<<E-Mail-Adresse>>' <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: WG: Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig [#196649] Sehr geehrteAntragsteller/in nach eingehender Prüfung und Sichtung der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig, leiten wir anhängende Mail und Anfrage zuständigkeitshalber an Sie weiter. Nach Rücksprache mit dem Antragsteller, bat dieser um Weiterleitung, und ist bereits über die fehlende Zuständigkeit der Polizeidirektion Leipzig informiert worden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Schreiben vom 05.09.2020 an die Polizeidirektion Leipzig, das mit Ihrem Einverständnis am 28.09.2020 an die Stadt Leipzig weitergeleitet wurde, stellten Sie einen Antrag auf Auskunft über die Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Leipzig in den Jahren 2017 bis 2020. Hierfür beriefen Sie sich auf die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Leipzig (Informationsfreiheitssatzung - IFS). Der Antrag wurde zuständigkeitshalber an das Ordnungsamt übermittelt. Ihr Antrag auf Zugang zu Informationen wird abgelehnt. Aus der Informationsfreiheitssatzung ergibt sich kein Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen. Nach § 1 Abs. 3 IFS sind von der Satzung ausschließlich weisungsfreie Angelegenheiten der Stadt Leipzig i. S. des § 2 Abs. 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) erfasst. Die Geschwindigkeitsüberwachung, die zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten betrieben wird, stellt jedoch eine Weisungsaufgabe dar (siehe Großbuchstabe A Ziffer II Nr. 2 i. V. m. Großbuchstabe B der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs sowie §§ 2 und 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten). Des Weiteren setzt ein Anspruch nach § 3 IFS voraus, dass es sich beim Antragsteller um eine natürliche Person, die Einwohner/-in (i. S. v. § 10 Abs. 1 SächsGemO) der Stadt Leipzig ist und in dieser seine/ihre Hauptwohnung hat, oder eine juristische Person mit Sitz in Leipzig handelt. Ausweislich der von Ihnen angegebenen Adresse sind sie allerdings nicht Einwohner der Stadt Leipzig. Auch ein Anspruch auf Grund anderer Gesetze scheidet aus. Vorliegend ist weder der Anwendungsbereich des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes (SächsUIG) noch des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) eröffnet, da es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um solche im Sinne der angeführten Gesetze handelt. Mit freundlichen Grüßen