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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre E-Mail vom 21.04.2020 an das Polizeipräsidium Dortmund. Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 21.04.2020 nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Prüfung Ihres Antrages habe ich hier im Hause eingeleitet. Das Ergebnis der Prüfung werde ich Ihnen mitteilen, sobald mir die benötigten Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen

ZA 11-30.01. 11/20 Dortmund, 20.05.2020 Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihre Email vom 21.04.2020 an das Polizeipräsidium Dortmund Sehr geehrteAntragsteller/in mit oben genannter Email bitten Sie um Informationen zu Geschwindigkeitsmessungen in der Nähe von Kindergärten. Konkret möchten Sie eine Auflistung von Geschwindigkeitsmessungen mit der Anzahl an Verstößen seit dem 1.2.2020 in der Nähe von: Mergelteichstraße Hangeneystraße am Sportplatz - Westricher Spiel-mäuse (Kindergarten) Markgrafenstraße Overgünne in Benninghofen. Grundschule und Kindergarten Spielstraße in der Hüttemannstr. Ihre Anfrage wurde an die zuständige Stelle im Polizeipräsidium in Dortmund weitergeleitet und dort ausgewertet. Als Ergebnis kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Im Abfragezeitraum wurde nach hiesiger Aktenlage eine Geschwindigkeitsmessung in der Straße Overgünne, Höhe Hausnummer 109, 30er Zone durchgeführt. Die Messung erfolgte am 11.03.2020 in der Zeit von 07:30 Uhr - 09:30 Uhr. Es wurden dabei insgesamt sieben Verwarngelder erhoben. An den übrigen Straßen wurden in dem von Ihnen angefragten Zeitraum keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Zur Erläuterung: Die Sicherheit der Menschen im Straßenverkehr genießt in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität. Die Fachstrategie Verkehr der Polizei Nord-rhein-Westfalen soll diese Sicherheit gewährleisten. Daher erfahren Menschen, die sich im Straßenverkehr rücksichtlos verhalten und den Verkehrsraum für ihre Zwecke missbrauchen von Seite der Polizei „Null-Toleranz“. Dies gilt im Besonderen für Personen, die durch ihre riskante Fahrweise die körperliche Integrität Anderer gefährden. Der öffentliche Verkehrsraum und seine Straßen sind keine Rennstrecken und keine Schauplätze für ein Kräftemessen oder zur Selbstinszenierung. Sie dienen dem Allgemeinwohl und sind zum Gemeingebrauch in Form der gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt, was gerade die Sicherheit ungeschützter oder unerfahrener Verkehrsteilnehmer zum Ziel hat. Schulen und Kindergärten sind Orte, an denen die Polizei die Sicherheit im Straßenverkehr besonders im Blick hat. Dazu gehören auch die o.g. Straßen. Die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder geht seit 2016 deutlich zurück. Dies ist auf eine Vielzahl von Maßnahmen zurückzuführen. Dazu gehören ganz sicher die Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten und auch Geschwindigkeitskontrollen an wechselnden Örtlichkeiten. Die Polizei will die schrecklichen Folgen schwerer Verkehrsunfälle verhindern. Es wird konsequent eingeschritten und alle rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen