Geschwindigkeitsüberwachung An der Oberbrücke

Anfrage an:
Stadtverwaltung Mainz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Seit vielen Jahren ist die Straße "An der Oberbrücke" zwischen Klosterstraße und Gonsbachstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) ausgewiesen (Verkehrszeichen 325).
Teilen Sie mir bitte mit:

1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden.
2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog.
3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt?


Korrespondenz

  1. 13. Jul 2019
  2. 20. Jul
  3. 27. Jul
  4. 03. Aug
  5. 17. Aug 2019
Von
Thomas Gottfried
Betreff
Geschwindigkeitsüberwachung An der Oberbrücke [#158261]
Datum
13. Juli 2019 19:56
An
Stadtverwaltung Mainz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Seit vielen Jahren ist die Straße "An der Oberbrücke" zwischen Klosterstraße und Gonsbachstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Spielstraße) ausgewiesen (Verkehrszeichen 325). Teilen Sie mir bitte mit: 1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. 2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog. 3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt?
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Gottfried <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Gottfried

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Von
Stadtverwaltung Mainz
Betreff
WG: Geschwindigkeitsüberwachung An der Oberbrücke [#158261]
Datum
23. Juli 2019 16:35
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Gottfried, anbei unsere Antworten auf Ihre Anfrage: 1. Wie oft seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt wurden. Es wurden 16 Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. Wieviele Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang erlassen wurden. Bitte aufgelistet nach den einzelnen Überschreitungen im Bußgeldkatalog. TBKat Beschreibung Anzahl 123624 (Handy) 6 141236 (6-10km/h) 379 141237 (11-15km/h) 373 141238 (16-20km/h) 147 141712 (21-25 km/h) 30 141666 (21-25 km/h LKW) 1 3. Wurden weitere Kontrollen z.B. des ruhenden Verkehrs durchgeführt? Wieviele und welche Bußgelder wurden dabei verhängt? Seit 1.1.2015 wurden an 63 Tagen Kontrollen des ruhenden Verkehrs durchgeführt, dabei wurden 134 Verstöße festgestellt. Mit freundlichen Grüßen