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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Zwischennachricht Bezug: Ihr Antrag vom 01.01.2021, hier eingegangen am 01.01.2021 Aktenzeichen: SeIFG/286.2/1-696 IFG Datum: Berlin, 01.02.2020 Sehr <Information-entfernt> ich bestätige Ihnen wunschgemäß den Eingang Ihrer E-Mail vom 01.01.2021. Sie beantragen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind, Zugang zu folgenden Informationen: „Gesellschaftsvertrag (GmbH) der "Autobahn GmbH", welche seit heute die Weiterentwicklung der deutschen BABs verantwortet“ Ihr Antrag hat das Aktenzeichen SeIFG/286.2/1-696 IFG erhalten. Ich beabsichtige, Ihren Antrag nach § 9 Absatz 3 Variante 2 (IFG) abzulehnen. Danach kann ein Antrag abgelehnt werden, wenn der Antragsteller die begehrten Informationen in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann. Die angeforderte Information, die aktuelle Fassung des Gesellschaftsvertrages der "Die Autobahn GmbH des Bundes", können Sie im Internet über die Website des BMVI ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/iga-gesellschaftsvertrag.html ) abrufen. Da Sie Ihren Antrag online über das Portal frag-den-Staat gestellt haben, ist davon auszugehen, dass Sie über einen Internetzugang verfügen und das Internet eine für Sie unproblematisch zugängliche Quelle ist. Zur abschließenden Bearbeitung des IFG-Antrages benötige ich Ihre ladungsfähige Postanschrift. Denn für die Bekanntgabe eines belastenden Bescheides und die Berechnung der Rechtsbehelfsfrist ist eine klare Identifizierung der Antragstellerin/des Antragstellers notwendig, was unter der von Ihnen angegebenen Postanschrift nicht der Fall ist. Daher bitte ich unter Angabe dieses Aktenzeichens um Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift bis zum 26.02.2021. Sollte ich bis zu diesem Tag keine Rückmeldung erhalten, stelle ich das Verfahren ein. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Verfahrenseinstellung Bezug: Ihr Antrag vom 01.01.2021, Aktenzeichen: SeIFG/286.2/1-696 IFG Datum: Berlin, 18.02.2021 Sehr Antragsteller/in mit Schreiben vom 01.02.2021 baten wir für die abschließende Bearbeitung Ihrer IFG Anfrage um Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift. Trotz entsprechender Aufforderung haben Sie keine eindeutige ladungsfähige Anschrift mitgeteilt. Vielmehr erklären Sie mit Email vom 13.02.2021, dass Sie im Rahmen eines Pseudonyms handeln, teilen einen neuen Namen mit und geben hier wiederum zwei Adressen an, wovon eine den Namen des gemäß Ihrer eigenen Mitteilung verwendeten Pseudonyms trägt. Angabe von Klarnamen mit ladungsfähiger Adresse sind jedoch Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines IFG-Bescheides mit belastender Wirkung. Sie obliegenden hier einer Mitwirkungspflicht. Dieser sind Sie nicht nachgekommen. Aus den gesamten Umständen wird vielmehr ersichtlich, dass es sich um eine Erklärung handelt, deren Mangel an Ernstlichkeit offensichtlich ist. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig, § 118 BGB. Demgemäß stelle ich das Verfahren hiermit ein. Mit freundlichen Grüßen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) – Verfahrenseinstellung Bezug: Ihr Antrag vom 01.01.2021 Aktenzeichen: SeIFG/286.2/1-696 IFG Datum: Berlin, 18.02.2021 Sehr Antragsteller/in mit Schreiben vom 01.02.2021 baten wir für die abschließende Bearbeitung Ihrer IFG Anfrage um Mitteilung Ihrer ladungsfähigen Postanschrift. Trotz entsprechender Aufforderung haben Sie keine eindeutige ladungsfähige Anschrift mitgeteilt. Vielmehr erklären Sie mit Email vom 13.02.2021, dass Sie im Rahmen eines Pseudonyms handeln, teilen einen neuen Namen mit und geben hier wiederum zwei Adressen an, wovon eine den Namen des gemäß Ihrer eigenen Mitteilung verwendeten Pseudonyms trägt. Angabe von Klarnamen mit ladungsfähiger Adresse sind jedoch Voraussetzungen zur ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines IFG-Bescheides mit belastender Wirkung. Sie obliegenden hier einer Mitwirkungspflicht. Dieser sind Sie nicht nachgekommen. Aus den gesamten Umständen wird vielmehr ersichtlich, dass es sich um eine Erklärung handelt, deren Mangel an Ernstlichkeit offensichtlich ist. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig, § 118 BGB. Demgemäß stelle ich das Verfahren hiermit ein. Mit freundlichen Grüßen