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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre E-Mail vom 23. Juli 2015 wurde an das Bundesministerium für Gesundheit <<E-Mail-Adresse>> weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 23. Juli 2015 betreffend Auflistung von Unterlagen zum Gesetz über befristetet Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung wurde mir vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet und wird hier bearbeitet. Über evt. Gebühren oder Auslagen kann ich zum derzeitigen Zeitpunkt noch nichts sagen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zur Bearbeitung weitergeleitet worden ist. Da das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung, das am 24.05.1986 in Kraft getreten ist, in der Vergangenheit mehrfach geändert worden ist, wäre es für die Bearbeitung Ihrer Anfrage hilfreich, wenn Sie diese konkretisieren könnten. Bezieht sich Ihr Antrag auf Aktenauskunft auf eine bestimmte Regelung und/oder Änderung dieses Gesetzes? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag vom 23. Juli 2015. Zunächst entschuldige ich mich dafür, dass die Bearbeitung so lange gedauert hat. Das zuständige Fachreferat war durch vorrangige Gesetzgebungsarbeiten und angesichts u.a. krankheitsbedingter personeller Engpässe erheblich in Anspruch genommen. Wir haben jetzt die Akten gesichtet und die darin enthaltenen Vorgänge zusammengestellt, soweit sie für Sie von Interesse und relevant sein dürften. Es handelt sich um die Materialien zum Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2994). Wir könnten sie Ihnen zur Verfügung stellen. Da die Recherche und Durchsicht des Vorgangs erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat, würde es sich allerdings nicht um eine einfache Auskunft - wie von Ihnen vermutet - handeln. Vielmehr müsste der entstandene Zeitaufwand nach § 10 IFG i.V.m. der Informationsgebührenverordnung zumindest ansatzweise in Rechnung gestellt werden. Nach den üblichen Gebührensätzen wäre hier Gebühren von über 300 € anzusetzen. Ich wäre aber bereit, auch mit Blick auf den Zeitablauf den bisher entstandenen Aufwand nur mit 150,- € in Rechnung zu stellen. Zu dem bereits entstandenen Zeitaufwand käme dann aber noch der - bisher nicht entstandene - Zeitaufwand für das Aussondern und Kopieren bzw. Einscannen der relevanten Unterlagen, um sie Ihnen zur Verfügung zu stellen. Nach überschlägiger Schätzung dürften es etwa 150 Seiten sein. Bei Übersendung in Papierform würde hierfür zusätzlich Auslagen in Höhe von ca. 15,- Euro (0,10 € je Seite) anfallen. Hinzu kommt ein Weiteres: Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an die benannte E-Mailadresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist mir aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekanntzugeben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse der Internetseite nicht sichergestellt. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mailadresse mitteilen. Vor diesem Hintergrund möchte ich vorsorglich fragen, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin vom 22. bis 25. Februar 2016 abwesend. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen