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Gesetz zum Schutz d. Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nat. Tragweite v. 27.03.2020
Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Unter welchen Vorraussetzungen kann der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage v. nationaler Tragweite aufheben? Sind diese Voraussetzungen definiert? Falls ja, bitte ich um Übermittlung der Definition.
Anfrage wurde zurückgezogen
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Datum19. August 2020
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22. September 2020
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