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Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016

Informationen darüber, welche Verbände und Fachkreise auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben.

-Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Wasserabgabegesetzes vom 11. April 2016.

Ich bitte um Übersendung in elektronischer Form.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. November 2016
  • Frist
    28. Dezember 2016
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen da…
An Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
23. November 2016 13:11
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen darüber, welche Verbände und Fachkreise auf Grundlage von §47 Abs. 3 GGO zu folgendem Gesetz schriftliche Stellungnahmen abgegeben haben. -Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Wasserabgabegesetzes vom 11. April 2016. Ich bitte um Übersendung in elektronischer Form.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntrags…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
25. November 2016 07:44
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir werden Ihnen die erbetenen Unterlagen (per e-mail) zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Gesetzgebungsverfahren Wasserhaushaltsgesetz
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Gesetzgebungsverfahren Wasserhaushaltsgesetz
Datum
13. Dezember 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragst…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
WG: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
13. Dezember 2016 10:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte teilen Sie uns mit, ob Sie sich in dieser Anfrage mit der "personenbezogenen Schwärzung" einverstanden zeigen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
WR I 2 möchte die Nachricht "Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]"…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
Rückruf: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
13. Dezember 2016 10:20
Status
WR I 2 möchte die Nachricht "Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]" zurückrufen.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragstell…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
13. Dezember 2016 13:54
Status
geschwärzt
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragsteller/in bitte finden Sie beigefügt unser Antwortschreiben nebst Anlagen zu Ihrer Anfrage. Dem Umfang ist eine weitere E-Mail geschuldet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragstell…
Von
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 11. April 2016 [#19255]
Datum
13. Dezember 2016 13:54
Status
2,9 MB
1,3 MB
1,3 MB
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Referat WR I 2 Sehr geehrtAntragsteller/in hier die 2. E-Mail. Mit freundlichen Grüßen