Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Vom 29. August 2016 BGBl 2016 Teil I Nr 43 vom 1. Sept 2016

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
25. August 2017 - 2 Monate, 4 Wochen her
Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage
In dem im Betreff genannten Gesetz wurde gemäß einem Bericht von "Phasenprüfer" http://phasenpruefer.info/wer-wir-sind/ Verfasser Jakob Schlandt veröffentlicht unter http://www.derwesten.de/wirtschaft/da... und http://www.derwesten.de/politik/digit... kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag die vorgesehene Regelung, dass der Messstellenbetreiber die Einbaukosten für den intelligenten Stromzähler zu tragen habe, durch Streichung der entsprechenden Formulierung gekippt. Nunmehr muss der Kunde die Einbaukosten tragen und kann sich nicht dagegen wehren. Von dem MdB Dirk Wiese wurde auf meine Anfrage die Änderung damit begründet, dass "noch eine Klarstellung vorgenommen [wurde], die im Entwurf missverständlich war." Es wird Schriftverkehr zu diesem Gesetz geben, den ich gerne einsehen würde. Vielen Dank.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende Vom 29. August 2016 BGBl 2016 Teil I Nr 43 vom 1. Sept 2016 [#24012]
Datum
22. Juli 2017 12:51
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In dem im Betreff genannten Gesetz wurde gemäß einem Bericht von "Phasenprüfer" http://phasenpruefer.info/wer-wir-sind/ Verfasser Jakob Schlandt veröffentlicht unter http://www.derwesten.de/wirtschaft/da... und http://www.derwesten.de/politik/digit... kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag die vorgesehene Regelung, dass der Messstellenbetreiber die Einbaukosten für den intelligenten Stromzähler zu tragen habe, durch Streichung der entsprechenden Formulierung gekippt. Nunmehr muss der Kunde die Einbaukosten tragen und kann sich nicht dagegen wehren. Von dem MdB Dirk Wiese wurde auf meine Anfrage die Änderung damit begründet, dass "noch eine Klarstellung vorgenommen [wurde], die im Entwurf missverständlich war." Es wird Schriftverkehr zu diesem Gesetz geben, den ich gerne einsehen würde. Vielen Dank.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 4 Monate her22. Juli 2017 12:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 2 Monate, 4 Wochen her25. August 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen