Gesetz zur Schulreform 2025

wie ich im Schulelternbeirat erfahren habe, plant das Land Rheinland-Pfalz zum Jahr 2025 eine Schulreform durchzuführen bei der u. a. alle Schüler einen gesetzlichen Anspruch auf 8 Stunden Betreuung bekommen sollen. Leider konnte ich auf Ihrer Webseite überhaupt nichts zu der geplanten Reform finden. Daher bitte ich um Zusendung des Referentenentwurfs für die geplante Schulreform 2025.

Außerdem bitte ich Übersendung von Informationen, wie die Umsetzung dieser Reform ausgestaltet werden soll, wie das Land plant die Kreise, Gemeinden und Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen bzw. die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen.

Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus und verbleibe

Information nicht vorhanden

  • Datum
    14. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie ich im Schule…
An Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetz zur Schulreform 2025 [#180366]
Datum
14. Februar 2020 09:49
An
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
wie ich im Schulelternbeirat erfahren habe, plant das Land Rheinland-Pfalz zum Jahr 2025 eine Schulreform durchzuführen bei der u. a. alle Schüler einen gesetzlichen Anspruch auf 8 Stunden Betreuung bekommen sollen. Leider konnte ich auf Ihrer Webseite überhaupt nichts zu der geplanten Reform finden. Daher bitte ich um Zusendung des Referentenentwurfs für die geplante Schulreform 2025. Außerdem bitte ich Übersendung von Informationen, wie die Umsetzung dieser Reform ausgestaltet werden soll, wie das Land plant die Kreise, Gemeinden und Schulen bei der Umsetzung zu unterstützen bzw. die Voraussetzungen zur Umsetzung zu schaffen. Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus und verbleibe
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/180366 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrteAntragsteller/in im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes ist vereinbart, dass …
Von
Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
WG: Gesetz zur Schulreform 2025 [#180366]
Datum
18. Februar 2020 15:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode des Bundes ist vereinbart, dass bis 2025 ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden soll. Gesetzlich verankert würde dieser Anspruch voraussichtlich im SGB VIII (Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe), das in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Insofern handelt es sich nicht um eine Reform, die das Land Rheinland-Pfalz durchführen würde, sondern es geht vielmehr um eine deutschlandweite Änderung. Ein Referentenentwurf würde deshalb von den Bundesministerien erarbeitet. Meines Wissens liegt ein solcher Referentenentwurf noch nicht vor. Mit freundlichen Grüßen