Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich dieser nicht entnehmen, dass Sie meine Anfrage damit beantwortet haben. Gesetze sind Aufzeichnungen, die amtlichen Zwecken dienen, vgl. § 2 Abs. 1 IFG. Dass diese "Aufzeichnungen" amtlichen Zwecken dienen, ergibt sich u.a. aus Art. 20 Abs. 3 GG. Insoweit sind diese "Aufzeichnungen" in Verantwortung "des Betreibers" / "der Redaktion" vorhanden und müssen daher nicht erst beschafft werden. Beispiel und als Anhänge beigelegt: Am 23.08.2022 habe ich mir das "Sozialgerichtsgesetz (SGG)" von Ihrer Homepage heruntergeladen. Dieses Dokument war am Sonntag, 31. Juli 2022 19:27:28 UTC erstellt worden. Am 14.01.2023 habe ich mir erneut das "Sozialgerichtsgesetz (SGG)" von Ihrer Homepage heruntergeladen. Dieses Dokument war am Dienstag, 3. Januar 2023 20:30:18 UTC erstellt worden. Jetzt ist die Lage jedenfalls so, dass die "Aufzeichnungen" zum "Sozialgerichtsgesetz (SGG)" mit Erstellung vom Sonntag, 31. Juli 2022 19:27:28 UTC -- insoweit die "ALTE Fassung" -- nicht mehr zugänglich ist. Jedenfalls kann ich mir angesichts der seit Jahrzehnten zur Verfügung stehenden Speicherkapazität von Massenspeichern (Festplatten, Magnetbändern, etc.) nicht vorstellen, dass das BMJ einmal erstellte "Aufzeichnungen" einfach löscht (oder duch "juris GmbH" löschen lässt). Die Anfrage lautet daher noch immer, die PDF-Versionen der einfachen Gesetze, die unter Ihrer Homepage "https://www.gesetze-im-internet.de" veröffentlicht worden waren, aber in den ALTEN Fassungen nicht mehr erhältlich sind, wieder zu veröffentlichen. Die von Ihnen benannte "juris GmbH" mag zwar für die Bereitstellung der Daten und die technische Umsetzung dieses Internetangebots beauftragt sein, aber die rechtliche Verantwortung obliegt laut dem Impressum dem Herausgeber und Betreiber des Internetangebots: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz, Mohrenstraße 37 10117 Berlin UND der Redaktion: Bundesamt für Justiz - Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes - Adenauerallee 99 - 103 53113 Bonn Deutschland E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: +49 228 99 410-5013 Fax: +49 228 99 410-5810 Aus diesem Grund sehe ich mich veranlasst, die "öffentlich-rechtlichen Verträge" zwischen dem BMJ und der "juris GmbH" zu erfragen und verweise daher auf meine Anfrage https://fragdenstaat.de/a/267739 Ihre Aussage "Eine Speicherung alter PDF-Dateien der Seite „Gesetze im Internet“ wird dabei nicht vorgenommen. Die gewünschten Dateien liegen im BMJ nicht vor. Der Bund ist auch nicht in der Lage, diese Daten jederzeit zu erzeugen bzw. durch die juris GmbH erzeugen zu lassen, da die Portaltechnologie von „Gesetze im Internet“ bei der Schaffung der Website nicht darauf ausgerichtet wurde, alte Fassungen zu archivieren." kann nicht hingenommen werden!! Das BMJ ist laut Impressum VERANTWORTLICHER "Betreiber" und auch die "Redaktion" obliegt Ihrer Veranwortung!! Zur "juris GmbH", Zitat aus "https://www.vsf-portal.de/jportal/vsf/nav/wir_ueber_uns/kurzprofil_juris/kurzprofil_juris.jsp": "Die größten Anteilseigner der juris GmbH sind die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesjustizministerium, mit einem Anteil von 50,01 % und der niederländische Verlag Sdu nv mit einem Anteil von 45,33 %. Daneben sind das Saarland, die Standesorganisationen der Rechtsanwälte und weitere Gesellschafter an juris beteiligt. Geschäftsführer sind Samuel van Oostrom und Johannes Weichert." Damit hat das BMJ eine beherrschende Stellung bei der "juris GmbH" UND die neben den Grundrechten insgesamt das Grundgesetz zu beachten. Ich verweise daher auf den ersten Leitsatz aus 1 BvR 699/06: "Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung." Siehe http://www.bverfg.de/e/rs20110222_1bvr069906.html Die unter https://fragdenstaat.de/a/267739 angefragten "öffentlich-rechtlichen Verträge" greifen u.a. in meine Rechte ein, bedürfen somit u.a. dann, wenn "der Betreiber" / "die Redaktion" meine Rechte an "amtlichen Zwecken dienenden Aufzeichnungen" nicht sichert, meiner "schriftlichen Einverständniserklärung" (vgl. § 58 Abs. 1 BVwVfG) Mit freundlichen Grüßen, Anhänge: - sgg.pdf - sgg-1.pdf Anfragenr: 265715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265715/

Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesetze im Internet - ALTE Fassungen“ vom 14.12.2022 (#265715) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. In diesem Zusammenhang weise ich Sie auf Ihre Antwort aus meiner Anfrage https://fragdenstaat.de/a/267739 hin. Dort belegen Sie faktisch, dass bei den "konsolidierten Fassungen" von Gesetzen folgende Fakten gelten, Zitat: "Die konsolidierten Gesetzesfassungen werden von der Normendokumentation des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erstellt." Es werden somit Gesetze aufgezeichnet, die amtlichen Zwecken dienen, vgl. § 2 Abs. 1 IFG. Dass diese "Aufzeichnungen" amtlichen Zwecken dienen, ergibt sich u.a. aus Art. 20 Abs. 3 GG. Diese "konsolidierten Gesetzesfassungen" werden dem Bürger vorenthalten. Das ist nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. Sie geben an, dass die „juris GmbH“ auf Grund öffentlich-rechtlichem Vertrag nicht verpflichtet ist, diese "konsolidierten Gesetzesfassungen" bereitzustellen, sondern darf diese einfach überschreibt, Zitat: "Bei „Gesetze im Internet“ besteht die Besonderheit, dass die konsolidierten Fassungen bei jeglicher Gesetzesänderung durch die Änderungsfassung „abgelöst“, d.h. überschrieben werden." Die "konsolidierten Gesetzesfassungen" können folglich problemlos vom Bundesamts für Justiz (BfJ) im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeit an die "juris GmbH" zur Veröffentlichung übergeben werden. Eine hinreichende Spezifikation des unter https://fragdenstaat.de/a/267739 angefragten öffentlich-rechtlichen Vertrages kann somit nicht ausgeschlossen werden. Jedenfalls habe ich zu diesem öffentlich-rechtlichen Vertrag bislang noch keine "schriftliche" Einverständniserklärung abgegeben (vgl. § 58 BVwVfG). Schon der erhebliche Zeitaufwand, überhaupt erst sehr viel später zu erfahren, dass die "konsolidierten Gesetzesfassungen" zwar bei Ihnen (beim BfJ) vorliegen, dort angefragt und Sie mit der Implikation zur Veröffentlichung bei "juris GmbH" aufgefordert worden sind, aber (mangels hinreichender Spezifikation des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit "juris GmbH") einfach unter Verschluss gehalten werden, ist nicht nachvollziehbar und nicht hinnehmbar. Ich bitte Sie daher um zeitnahe Behebung dieses Zustandes. Ob "juris GmbH" für die Veröffentlichung verantwortlich zeichnet oder nicht, bleibt Ihnen überlassen. Die Anfrage zur Veröffentlichung der "konsolidierten Gesetzesfassungen", die von der Normendokumentation des Bundesamts für Justiz (BfJ) im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erstellt werden, müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/265715/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es öffentlich-rechtliche Verträge zur Veröffentlichung von Gesetzen gibt UND diese beim Bund vorhanden sind, sogar nachweislich gespeichert werden!! Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, egal von wem er geschlossen ist, der mir als Grundrechte-Inhaber hinreichende Informationen durch Verweisketten verweigert, ist unzulässig, greift in meine Grundrechte ein, bedarf sogar einfach-gesetzlich meiner schriftlichen Zustimmung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 265715.pdf - 2023-01-14_1-sgg-1.pdf - 2023-01-14_1-sgg.pdf Anfragenr: 265715 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265715/