Gesetze
- Anfrage an:
- Bundesamt für Justiz
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage eingeschlafen
- Frist:
- 9. Juli 2019 - 9 Monate her Wie wird das berechnet?
- Zusammenfassung der Anfrage
1954 hat der BGH geurteilt, dass Gesetze Ohne Geltungsbereich nicht angewendet werden dürfen.
Am 17 Juli 1990, wurde von James Baker, Außenminister der USA, der Geltungsbereich Art. 23 , des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland gelöscht………….. später wurde dieser Art. 23 komplett auf die Bedürfnisse der EU umgeschrieben, wobei die Bundesländer in der Präambel (Vorwort) landeten. Das VORWORT eines Gesetzes weist keine Rechtliche Bindung an das Gesetz selbst auf.
Art. 79 ist in dem Vorgang wohl komplett oder ehr bewußt wohl übersehen worden.
Zudem werden die Abgeordneten doch nach den Bundesländern im Art. 23 gewählt . Nur stehen dort keine BUNDESLÄNDER ( Verwaltungseinheiten der Alliierten) mehr
Wie auch durch die Bundesbereinigungsgesetzen fast allen Gesetzen der Geltungsbereich gelöscht wurde…………. Nur beim OWiG wird ein Geltungsbereich angezeigt, und zwar auf Schiffen und Flugzeugen wenn die Flagge der BRD angebracht ist…………….. Steuern werden im Schenkungsrecht behandelt etc. wobei alle Behörden bis hin zu den Gemeinden als Unternehmen in den USA gelistet sind.
Irgendwas ist hier doch extrem FAUL, zumal man sich mit Gretel Thunfisch auch noch eine an Land gezogen hat deren ELTERN mit CO2 Zertikfikaten Geld machen !!!Klimawandel Mensch gemacht , wohl auch nur von Deutschen Völkern , weil andere Länder drauf sch....n !!!
Alleine schon die Einleitung der Präambel ist doch schon erstunken und erlogen, weil die BRD überhaupt keine Menschen und Gott nicht kennt Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,„ von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben “ Das Grundgesetz war nie eine Verfassung
Die BRD war nur das Vereinte Wirtschaftsgebiet der Alliierten, eben bis zum 17 Juli 1990 und seit September 1990 gibt es nur noch das Firmenkonstrukt NGO Germany ,(BRD ab und NGO Germany angemeldet von H.J. Genscher, welcher zu dem Zeitpunkt eigentlich ein Arbeitsloser Politiker war, seit 18 Juli 1990, wobei dann alle Behörden und Gemeinden ab 2003 aufgefordert wurden eine sogenannte D-U-N-S Nummer zu beantragen.
Alle Behörden handeln seit diesem Zeitpunkt nur noch als UNTERNEHMEN die auch keinerlei Hoheitliche Rechte haben können. Staatshaftung wurde ja schon 1982 abgeschafft, weil eben kein Staat vorhanden war. Weswegen man auch nur noch Schreiben ohne Unterschrift bekommt……..weil man eben in der Privathaftung wäre und welcher DIENSTLEISTER, (Dienstausweis) will sein “EIGENTUM“ verlieren !!!
Wenn das Grundgesetz eine Verfassung sein soll , warum muss man bei Gesetzesänderungen immer das auferlegte Grundgesetz der Alliierten abändern ? weil WIR durch die BRD "freiwillig" unter Besatzung stehen ??? Zudem hat man der Eu, also dem Lobbyistenzentrum in Brüssel mehr RECHTE in diesem "GESETZ" zugestanden als den Deutschen Völkern, man beachte das ORIGINAL von 1949 und die neusten Versionen dieser illegalen Politikern , seit 1956 Wahlen illegal( Urteil BVerfG aus2012) wer sollte also da was legal verändern können ?
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.......................................................Mann: ernst manfred
........................................................... << Adresse entfernt >>............................................. dies ist auch KEIN ANTRAG auf eine Gebührenpflichtige Antwort , schließlich muss man ja Steuern zahlen die einem Unternehmen nicht zustehen und zudem mit einer Abgabenordnung erzwungen werden die werder ratifiziert wurde, noch ein Inkrafttreten aufzeigt(§ 415AO) und sogar von illegalen Politikern wie die MWST , EEG Umlage etc. eingeführt wurde