Gesetze

Anfrage an:
Bundesamt für Justiz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Frist:
9. Juli 2019 - 11 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

1954 hat der BGH geurteilt, dass Gesetze Ohne Geltungsbereich nicht angewendet werden dürfen.
Am 17 Juli 1990, wurde von James Baker, Außenminister der USA, der Geltungsbereich Art. 23 , des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland gelöscht………….. später wurde dieser Art. 23 komplett auf die Bedürfnisse der EU umgeschrieben, wobei die Bundesländer in der Präambel (Vorwort) landeten. Das VORWORT eines Gesetzes weist keine Rechtliche Bindung an das Gesetz selbst auf.
Art. 79 ist in dem Vorgang wohl komplett oder ehr bewußt wohl übersehen worden.
Zudem werden die Abgeordneten doch nach den Bundesländern im Art. 23 gewählt . Nur stehen dort keine BUNDESLÄNDER ( Verwaltungseinheiten der Alliierten) mehr
Wie auch durch die Bundesbereinigungsgesetzen fast allen Gesetzen der Geltungsbereich gelöscht wurde…………. Nur beim OWiG wird ein Geltungsbereich angezeigt, und zwar auf Schiffen und Flugzeugen wenn die Flagge der BRD angebracht ist…………….. Steuern werden im Schenkungsrecht behandelt etc. wobei alle Behörden bis hin zu den Gemeinden als Unternehmen in den USA gelistet sind.
Irgendwas ist hier doch extrem FAUL, zumal man sich mit Gretel Thunfisch auch noch eine an Land gezogen hat deren ELTERN mit CO2 Zertikfikaten Geld machen !!!Klimawandel Mensch gemacht , wohl auch nur von Deutschen Völkern , weil andere Länder drauf sch....n !!!
Alleine schon die Einleitung der Präambel ist doch schon erstunken und erlogen, weil die BRD überhaupt keine Menschen und Gott nicht kennt Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

„ von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben “ Das Grundgesetz war nie eine Verfassung
Die BRD war nur das Vereinte Wirtschaftsgebiet der Alliierten, eben bis zum 17 Juli 1990 und seit September 1990 gibt es nur noch das Firmenkonstrukt NGO Germany ,(BRD ab und NGO Germany angemeldet von H.J. Genscher, welcher zu dem Zeitpunkt eigentlich ein Arbeitsloser Politiker war, seit 18 Juli 1990, wobei dann alle Behörden und Gemeinden ab 2003 aufgefordert wurden eine sogenannte D-U-N-S Nummer zu beantragen.
Alle Behörden handeln seit diesem Zeitpunkt nur noch als UNTERNEHMEN die auch keinerlei Hoheitliche Rechte haben können. Staatshaftung wurde ja schon 1982 abgeschafft, weil eben kein Staat vorhanden war. Weswegen man auch nur noch Schreiben ohne Unterschrift bekommt……..weil man eben in der Privathaftung wäre und welcher DIENSTLEISTER, (Dienstausweis) will sein “EIGENTUM“ verlieren !!!
Wenn das Grundgesetz eine Verfassung sein soll , warum muss man bei Gesetzesänderungen immer das auferlegte Grundgesetz der Alliierten abändern ? weil WIR durch die BRD "freiwillig" unter Besatzung stehen ??? Zudem hat man der Eu, also dem Lobbyistenzentrum in Brüssel mehr RECHTE in diesem "GESETZ" zugestanden als den Deutschen Völkern, man beachte das ORIGINAL von 1949 und die neusten Versionen dieser illegalen Politikern , seit 1956 Wahlen illegal( Urteil BVerfG aus2012) wer sollte also da was legal verändern können ?
...............................................................................................
.......................................................Mann: ernst manfred
........................................................... << Adresse entfernt >>............................................. dies ist auch KEIN ANTRAG auf eine Gebührenpflichtige Antwort , schließlich muss man ja Steuern zahlen die einem Unternehmen nicht zustehen und zudem mit einer Abgabenordnung erzwungen werden die werder ratifiziert wurde, noch ein Inkrafttreten aufzeigt(§ 415AO) und sogar von illegalen Politikern wie die MWST , EEG Umlage etc. eingeführt wurde


Korrespondenz

Von
Mann ernst manfred Jachmann
Betreff
Gesetze [#148970]
Datum
6. Juni 2019 15:24
An
Bundesamt für Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1954 hat der BGH geurteilt, dass Gesetze Ohne Geltungsbereich nicht angewendet werden dürfen. Am 17 Juli 1990, wurde von James Baker, Außenminister der USA, der Geltungsbereich Art. 23 , des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland gelöscht………….. später wurde dieser Art. 23 komplett auf die Bedürfnisse der EU umgeschrieben, wobei die Bundesländer in der Präambel (Vorwort) landeten. Das VORWORT eines Gesetzes weist keine Rechtliche Bindung an das Gesetz selbst auf. Art. 79 ist in dem Vorgang wohl komplett oder ehr bewußt wohl übersehen worden. Zudem werden die Abgeordneten doch nach den Bundesländern im Art. 23 gewählt . Nur stehen dort keine BUNDESLÄNDER ( Verwaltungseinheiten der Alliierten) mehr Wie auch durch die Bundesbereinigungsgesetzen fast allen Gesetzen der Geltungsbereich gelöscht wurde…………. Nur beim OWiG wird ein Geltungsbereich angezeigt, und zwar auf Schiffen und Flugzeugen wenn die Flagge der BRD angebracht ist…………….. Steuern werden im Schenkungsrecht behandelt etc. wobei alle Behörden bis hin zu den Gemeinden als Unternehmen in den USA gelistet sind. Irgendwas ist hier doch extrem FAUL, zumal man sich mit Gretel Thunfisch auch noch eine an Land gezogen hat deren ELTERN mit CO2 Zertikfikaten Geld machen !!!Klimawandel Mensch gemacht , wohl auch nur von Deutschen Völkern , weil andere Länder drauf sch....n !!! Alleine schon die Einleitung der Präambel ist doch schon erstunken und erlogen, weil die BRD überhaupt keine Menschen und Gott nicht kennt Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, „ von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben “ Das Grundgesetz war nie eine Verfassung Die BRD war nur das Vereinte Wirtschaftsgebiet der Alliierten, eben bis zum 17 Juli 1990 und seit September 1990 gibt es nur noch das Firmenkonstrukt NGO Germany ,(BRD ab und NGO Germany angemeldet von H.J. Genscher, welcher zu dem Zeitpunkt eigentlich ein Arbeitsloser Politiker war, seit 18 Juli 1990, wobei dann alle Behörden und Gemeinden ab 2003 aufgefordert wurden eine sogenannte D-U-N-S Nummer zu beantragen. Alle Behörden handeln seit diesem Zeitpunkt nur noch als UNTERNEHMEN die auch keinerlei Hoheitliche Rechte haben können. Staatshaftung wurde ja schon 1982 abgeschafft, weil eben kein Staat vorhanden war. Weswegen man auch nur noch Schreiben ohne Unterschrift bekommt……..weil man eben in der Privathaftung wäre und welcher DIENSTLEISTER, (Dienstausweis) will sein “EIGENTUM“ verlieren !!! Wenn das Grundgesetz eine Verfassung sein soll , warum muss man bei Gesetzesänderungen immer das auferlegte Grundgesetz der Alliierten abändern ? weil WIR durch die BRD "freiwillig" unter Besatzung stehen ??? Zudem hat man der Eu, also dem Lobbyistenzentrum in Brüssel mehr RECHTE in diesem "GESETZ" zugestanden als den Deutschen Völkern, man beachte das ORIGINAL von 1949 und die neusten Versionen dieser illegalen Politikern , seit 1956 Wahlen illegal( Urteil BVerfG aus2012) wer sollte also da was legal verändern können ? ............................................................................................... .......................................................Mann: ernst manfred ........................................................... "auf Armeslänge"............................................. dies ist auch KEIN ANTRAG auf eine Gebührenpflichtige Antwort , schließlich muss man ja Steuern zahlen die einem Unternehmen nicht zustehen und zudem mit einer Abgabenordnung erzwungen werden die werder ratifiziert wurde, noch ein Inkrafttreten aufzeigt(§ 415AO) und sogar von illegalen Politikern wie die MWST , EEG Umlage etc. eingeführt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mann ernst manfred Jachmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mann ernst manfred Jachmann
Von
Bundesamt für Justiz
Betreff
Gesetze
Datum
17. Juni 2019 12:52
Status
Warte auf Antwort

Az.: I 5 - 1530/2 - A 2 - 840/2019 Sehr geehrter Herr Jachmann, mit Ihrer E-Mail vom 6. Juni 2019 bitten Sie um die Beantwortung mehrerer Fragen unter anderem zur Präambel sowie zu den Artikeln 23 und 79 des Grundgesetzes. Ihr Informationsbegehren stellt die Bitte um Erteilung einer Rechtsauskunft dar. Ihrem Informationsbegehren vermag nicht zu entsprechen, da das Bundesamt für Justiz nicht befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen. In Anbetracht dessen stelle ich Ihnen anheim, sich mit Ihrem Anliegen an einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe zu wenden. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
Mann ernst manfred Jachmann
Betreff
AW: Gesetze [#148970]
Datum
17. Juni 2019 13:51
An
Bundesamt für Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
brd-und-ge…ionen.png brd-und-genfer-konventionen.png   209,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrte<< Anrede >> das Bundesamt für Justiz nicht befugt ist, Rechtsauskünfte zu erteilen ??? .............................. aber Gesetze machen die nur AGB´s sind ??? auf der anderen Seite müsste ich mich ja mit einem der Vereine einlassen der mit der NGO Germany gemeinsame Sache macht. Richtervereine hat die NGO etwa 6 die in den USA als Unternehmen gelistet sind und für das Bankensystem unter der B.A.R arbeiten (12 BAR-Vermutungen) Tillesen URTEIL einfach mal lesen oder mal die Bestallungsurkunden der Richter und Staatsanwälte vorlegen die nach dem Militärgesetz vorzuliegen haben Mit freundlichen Grüßen Mann ernst manfred Jachmann Anhänge: - brd-und-genfer-konventionen.png Anfragenr: 148970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>