Gesetzentwurf zur Eingrenzung der Abmahnungen
Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz
Dem Pressportal lto.de zufolge gibt es bereits einen Gesetzentwurf der sich in Ressortabstimmung befindet (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-bekaempfung-abmahnung-missbrauch-ausschluss-aufwendungsersatz/). Ich bitte um Zusendung des entsprechenden Dokumentes, postalisch oder per Mail.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. September 2018
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6. Oktober 2018
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