Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Den Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschla...)


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung [#62279]
Datum
17. März 2019 16:01
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/katarina-barley-personendaten-gesetzentwurf-aenderung-strafprozessordnung)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Monate, 1 Woche her17. März 2019 16:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Ihre E-Mail vom 17. März 2019 - Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung [#62279]
Datum
29. März 2019 14:18
Status
Anfrage abgeschlossen

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Az.: Z B 6 - zu: 1451/6II-Z3 286/2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit nachstehender E-Mail bitten Sie unter Bezugnahme auf einen Bericht von Zeit Online nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) um Übersendung des "Gesetzentwurf[s] zur Erneuerung der Strafprozessordnung". Bei dem in dem Bericht genannten Entwurf handelt es sich um den Gesetzentwurf "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679". Dieser Entwurf ist veröffentlicht und auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) abrufbar: www.bmjv.de/StPO_datenschutz. Von einer Übersendung sehe ich daher ab (vgl. § 9 Absatz 3 2. Alternative IFG). Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat, 4 Wochen her29. März 2019 14:19: Nachricht von Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erhalten.
  2. 1 Monat, 4 Wochen her29. März 2019 14:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.