Gesetzesentwurf Störerhaftung

den Entwurf für die Gesetzesnovellierung zur "Störerhaftung" auf die in einem Bericht der Rheinischen Post Bezug genommen wird (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mehr-wlan-groko-will-freies-internet-am-stammtisch-aid-1.4444623).

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. August 2014
  • Frist
    12. September 2014
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Anna Biselli
Anna Biselli
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Entwurf für …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Anna Biselli
Betreff
Gesetzesentwurf Störerhaftung [#7036]
Datum
11. August 2014 11:11
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Entwurf für die Gesetzesnovellierung zur "Störerhaftung" auf die in einem Bericht der Rheinischen Post Bezug genommen wird (http://www.rp-online.de/politik/deutschland/mehr-wlan-groko-will-freies-internet-am-stammtisch-aid-1.4444623).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anna Biselli

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Anna Biselli
Anna Biselli
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gesetzesentwurf Störerhaftung" vom 1…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Anna Biselli
Betreff
AW: Gesetzesentwurf Störerhaftung [#7036]
Datum
12. September 2014 00:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gesetzesentwurf Störerhaftung" vom 11.08.2014 (#7036) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anna Biselli Anfragenr: 7036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Anna Biselli << Adresse entfernt >>