Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geheimdienste

Anfrage an: Bundeskanzleramt

den am 21. Oktober beschlossenen Gesetzesentwurf, der Geheimdiensten die Befugnis geben soll, auf Messenger-Nachrichten zuzugreifen (Quelle: SPIEGEL, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-will-geheimdiensten-zugriff-auf-messenger-nachrichten-geben-a-b982f89c-8b6f-4c52-bfb8-bf82ccbc9581).

Soweit eine Stellungnahme oder interne Einschätzung zur Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs vorliegt, würde ich auch um dessen Übersendung bitten.

Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Sollte ein Bundesministerium besonders zuständig sein, so dass eine Beantwortung durch dieses zweckdienlicher wäre, bitte ich um Weiterleitung an das zuständige Referat.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    21. Oktober 2020
  • Frist
    24. November 2020
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am 21.10.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: den am 21. Oktober …
An Bundeskanzleramt Details
Von
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Betreff
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geheimdienste [#201353]
Datum
21. Oktober 2020 12:05
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den am 21. Oktober beschlossenen Gesetzesentwurf, der Geheimdiensten die Befugnis geben soll, auf Messenger-Nachrichten zuzugreifen (Quelle: SPIEGEL, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-will-geheimdiensten-zugriff-auf-messenger-nachrichten-geben-a-b982f89c-8b6f-4c52-bfb8-bf82ccbc9581). Soweit eine Stellungnahme oder interne Einschätzung zur Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs vorliegt, würde ich auch um dessen Übersendung bitten. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden. Sollte ein Bundesministerium besonders zuständig sein, so dass eine Beantwortung durch dieses zweckdienlicher wäre, bitte ich um Weiterleitung an das zuständige Referat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201353/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 21.10.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte erlauben Sie mir noch zu meiner soeben abgesendeten Anfrage folgendes hinzuzuf…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geheimdienste [#201353]
Datum
21. Oktober 2020 12:30
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte erlauben Sie mir noch zu meiner soeben abgesendeten Anfrage folgendes hinzuzufügen: 1. Meine Postanschrift hat sich geändert, dies war aber noch nicht in meiner Vorlage angepasst. Unten finden Sie meine aktuelle Postanschrift. 2. Ich bitte aber dennoch, wenn möglich, um elektronische Beantwortung meiner Anfrage. 3. Sofern Kosten zu erwarten sind, bitte ich noch einmal ausdrücklich darum, mir die ungefähre Höhe der Kosten anzugeben und mir die Möglichkeit zu geben, meinen Antrag einzuschränken oder zurückzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201353/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 23.10.2020
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257 Eingangsbestätigung. Allgemeine Hinw…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257
Datum
23. Oktober 2020
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Eingangsbestätigung. Allgemeine Hinweise. Hinweis auf Kosten, aber keine bestimmte Höhe; verweis auf IFGGebV ("Übersendung von Dokumenten != einfache Auskunft")
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.10.2020
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257 [#201353] Sehr geehrteAntragstel…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257 [#201353]
Datum
28. Oktober 2020 13:35
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Empfangsbestätigung. Da hiermit nun der Nachweis erbracht ist, dass ich tatsächlich existiere, würde ich darum bitten, die folgende Kommunikation ausschließlich per E-Mail durchzuführen; insbesondere zum Schutz der Umweltressourcen. In Ihrem Schreiben weisen Sie darauf hin, dass nach GTB 2.1 der IFGGebV Kosten für die Übersendung von Dokumenten entstehen können (und bei Stattgabe des Antrags auch sehr wahrscheinlich entstehen werden). Hierbei bitte ich um eine detailliertere Information, wie bereits in meiner ursprünglichen Anfrage und meiner zweiten Nachricht, in welcher Höhe die Gebühren nach aktuellen Informationen etwa anfallen werden. Dabei benötige ich natürlich keine exakte Bezifferung, wäre aber als Student schon interessiert, an welchem Ende die Kosten ungefähr liegen würden. Außerdem sehe ich, dass nach GTB 1.1 für einfache Informationsanfragen KEINE Gebühren erhoben werden, auch bei Erteilung einzelner Abschriften. Daher bitte ich Sie mir auch zu beantworten, ob die folgende Teil-Einschränkung und Teil-Änderung der Anfrage dazu führen würde, dass sie unter den Gebührentatbestand 1.1 fallen würde: > Bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > ob intern eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesentwürfe stattgefunden hat und zu welchem konkreten Ergebnis diese gekommen ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201353/
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am 24.11.2020
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257 [#201353] Sehr geehrteAntragstel…
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz: 13 IFG 02314 - In 2020 / NA 257 [#201353]
Datum
24. November 2020 16:29
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geheimdienste“ vom 21.10.2020 (#201353) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 201353 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/201353/
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