Gesetzesentwürfe der Koalition

Anfrage an: Deutscher Bundestag

-> die Anzahl der Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen, die innerhalb der aktuell laufenden 19. Wahlperiode des deutschen Bundestags beschlossen worden sind.
-> die Anzahl solcher (siehe oben) Gesetzesentwürfe, die nur durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen (bei Enthaltung oder Gegenstimme aller übrigen Fraktionen) beschlossen worden sind

Ergebnis der Anfrage

Das Parlamentsdokumentationssystem dip (https://dip.bundestag.de) ermöglicht neben der Suchfunktion nach bestimmten Zeichenketten auch die Filterung der Suche nach bestimmten Kategorien. Somit kann die 1. Information erhalten werden: Zum aktuellen Stand (01.06.2021) sind 361 der 906 beschlossenen Gesetze der 19. Wahlperiode von der Bundesregierung initiiert worden.

Die 2. Information ist laut Antwort nicht in dieser Form im dip filterbar. Sie ist (dank einer anderen nun erhaltenen privat gestellter Auskunft) auch nicht immer eindeutig aus den Protokollen herauszulesen, zumal nicht immer alle Abgeordneten einer Fraktion gleich stimmen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    25. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 25.05.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: -> die Anzahl der Geset…
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzesentwürfe der Koalition [#221000]
Datum
25. Mai 2021 15:31
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
-> die Anzahl der Gesetzesentwürfe der Koalitionsfraktionen, die innerhalb der aktuell laufenden 19. Wahlperiode des deutschen Bundestags beschlossen worden sind. -> die Anzahl solcher (siehe oben) Gesetzesentwürfe, die nur durch die Stimmen der Koalitionsfraktionen (bei Enthaltung oder Gegenstimme aller übrigen Fraktionen) beschlossen worden sind
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221000/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Deutscher Bundestag
am 01.06.2021
Ihre E-Mail vom 25.05.21 Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 25. Mai 2021 haben Sie sich über die Plattform &quo…
Details
Von
Deutscher Bundestag
Betreff
Ihre E-Mail vom 25.05.21
Datum
1. Juni 2021 15:05
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
Datenschutzhinweise.pdf
52,9 KB
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 25. Mai 2021 haben Sie sich über die Plattform "FragDenStaat" an den Deutschen Bundestag gewandt und sich nach der Zahl der in der 19. Wahlperiode bislang vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen erkundigt. Ferner interessieren Sie sich für die Zahl solcher Gesetzentwürfe, die nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen (also bei Enthaltung oder bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen) beschlossen wurden. Ihre E-Mail ist mir zur Beantwortung zugeleitet worden. Unabhängig von der Frage, ob insoweit ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsrecht besteht, kann ich Ihnen zu Ihrer Anfrage Folgendes mitteilen: Einen Überblick über die gesamten parlamentarischen Beratungen des Bundestages bietet Ihnen das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), das Sie unter https://dip.bundestag.de/ aufrufen können. Mit der dortigen "Erweiterten Suche" können Sie die Zahl der in der 19. Wahlperiode bislang vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen ermitteln, indem Sie unter "Drucksachentyp" die Merkmale "Gesetzentwurf" und "Gesetzesbeschluss" auswählen sowie die Suche unter "Initiative" bei "BT-Fraktionen/Gruppen" auf die Koalitionsfraktionen einschränken. Bei den entsprechenden Gesetzgebungsvorgängen sind auch jeweils die Plenarprotokolle zu den dritten Beratungen der Gesetzentwürfe verlinkt, denen Sie die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse entnehmen können. Hilfestellung bei der Auswahl der Suchbegriffe und der Eingrenzung Ihrer Suche können Sie beim Auskunfts- und Rechercheservice der Parlamentsdokumentation erhalten, die Sie telefonisch unter +49(0)30 227-32350 und per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>> erreichen. Sollten Sie über diese Auskunft hinaus einen rechtsmittelfähigen Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wünschen, bitte ich um entsprechende Nachricht bis zum 18. Juni 2021. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.06.2021
AW: Ihre E-Mail vom 25.05.21 [#221000] Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft und Ihre Mühe. …
An Deutscher Bundestag Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 25.05.21 [#221000]
Datum
1. Juni 2021 15:36
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Auskunft und Ihre Mühe. Ich benötige keinen rechtsmittelfähigen Bescheid. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221000 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221000/
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