Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 3.3.b: die Beratungen von Behörden werden beeinträchtigt
Zusammenfassung der Anfrage

den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes für die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Abgeordnete Marlene Mortler, angekündigten Gesetzesinitiative im Bereich Cannabis als Medizin. Ein Entwurf ist laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August 2015 in der Drucksache 18/5877 im Bundesministerium für Gesundheit bereit vorhanden.


Korrespondenz

Von
Maximilian Plenert
Betreff
Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
11. September 2015 12:01
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes für die von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Abgeordnete Marlene Mortler, angekündigten Gesetzesinitiative im Bereich Cannabis als Medizin. Ein Entwurf ist laut der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August 2015 in der Drucksache 18/5877 im Bundesministerium für Gesundheit bereit vorhanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Maximilian Plenert <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Plenert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Maximilian Plenert
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
18. September 2015 13:27
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Plenert, Ihr Antrag (s.u.) ist im Bundesministerium für Gesundheit eingegangen und wird bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Maximilian Plenert
Betreff
AW: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
13. Oktober 2015 13:55
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin" vom 11.09.2015 (#11310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Plenert Anfragenr: 11310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Plenert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Automatische Antwort: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
13. Oktober 2015 14:01
Status
Warte auf Antwort

Ich bin vom 12. bis 16. Oktober 2015 abwesend. In eiligen Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an das Referatspostfach <<E-Mail-Adresse>> Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Von
Maximilian Plenert
Betreff
AW: Automatische Antwort: WG: [IVBV] FW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
13. Oktober 2015 14:49
An
Bundesministerium für Gesundheit

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin" vom 11.09.2015 (#11310) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Plenert Anfragenr: 11310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Plenert << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Gesetzesinitiative Cannabis als Medizin [#11310]
Datum
13. Oktober 2015 15:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Z 17 - 53 /102 Sehr geehrter Herr Plenert, wie gewünscht übersende ich in der Anlage den Bescheid auf Ihren unten stehenden Antrag in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen,