Gesetzesinitiatives zur Reformierung des Bundesverfassungsgerichts

Anfrage an: Bundeskanzleramt

eine Auflistung aller Dokumente, welche die Auswahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts betreffen und in den vergangenen 3 Jahren erstellt wurden. Aus einem Artikel des Spiegel geht hervor, dass in der CDU/CSU Pläne zur Verkürzung der Amtszeit der Bundesverrfassungsrichter gibt. (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) Ich bitte Sie daher, mir ebenfalls eine Auflistung aller Dokumente zu übermitteln, welche sich mit Reformen des Bundesverfassungsgerichts oder Reformen der Amtsbedingungen der Bundesverfassungsrichter befassen. Die Einträge dieser Auflistung sollen in den vergangen zwei Monaten erstellt oder berarbeitet worden sein.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2015
  • Frist
    24. Februar 2015
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Auflistung …
An Bundeskanzleramt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzesinitiatives zur Reformierung des Bundesverfassungsgerichts [#8454]
Datum
22. Januar 2015 10:03
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Auflistung aller Dokumente, welche die Auswahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts betreffen und in den vergangenen 3 Jahren erstellt wurden. Aus einem Artikel des Spiegel geht hervor, dass in der CDU/CSU Pläne zur Verkürzung der Amtszeit der Bundesverrfassungsrichter gibt. (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) Ich bitte Sie daher, mir ebenfalls eine Auflistung aller Dokumente zu übermitteln, welche sich mit Reformen des Bundesverfassungsgerichts oder Reformen der Amtsbedingungen der Bundesverfassungsrichter befassen. Die Einträge dieser Auflistung sollen in den vergangen zwei Monaten erstellt oder berarbeitet worden sein.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundeskanzleramt
Anfrage nach dem IFG
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage nach dem IFG
Datum
23. Januar 2015
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,6 MB

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Bundeskanzleramt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskanzleramt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
26. Februar 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
2,3 MB