Gesetzesinitiatives zur Reformierung des Bundesverfassungsgerichts
eine Auflistung aller Dokumente, welche die Auswahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichts betreffen und in den vergangenen 3 Jahren erstellt wurden. Aus einem Artikel des Spiegel geht hervor, dass in der CDU/CSU Pläne zur Verkürzung der Amtszeit der Bundesverrfassungsrichter gibt. (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-will-rechte-des-bundesverfassungsgerichts-beschraenken-a-962804.html) Ich bitte Sie daher, mir ebenfalls eine Auflistung aller Dokumente zu übermitteln, welche sich mit Reformen des Bundesverfassungsgerichts oder Reformen der Amtsbedingungen der Bundesverfassungsrichter befassen. Die Einträge dieser Auflistung sollen in den vergangen zwei Monaten erstellt oder berarbeitet worden sein.
Anfrage erfolgreich
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Datum22. Januar 2015
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24. Februar 2015
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