Gesetzgeber ermöglicht Datenmissbrauch bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten - Komplette Dokumentation zu diesem Vorgang

die komplette nicht zustimmungspflichtige Kommunikation mit den Beteiligten zu diesem unglaublichen Vorgang

Hintergrund zur Anfrage:
Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst
"Datenrasterung". "Gläserner Versicherter".
...
Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles.
...
https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html

PA-Datengesetz - Sie haben den Affen übersehen
...
Ein neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten.
...
https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html

Siehe auch die Artikel der Autorin/Autoren zu den vorhergehenden Gesetzen von Minister Spahn zur Entrechtung der gesetzlich Versicherten.

Patientendatenschutz-Gesetz - Implantateregister-Gesetz - Gesundheitsakte - Patientenakte -Telematikinfrastruktur - Krankenkasse - IBM

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. August 2020
  • Frist
    12. September 2020
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: die komplette nicht…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzgeber ermöglicht Datenmissbrauch bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten - Komplette Dokumentation zu diesem Vorgang [#194906]
Datum
10. August 2020 12:59
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die komplette nicht zustimmungspflichtige Kommunikation mit den Beteiligten zu diesem unglaublichen Vorgang Hintergrund zur Anfrage: Oberster Datenschützer und 73 Mio. Bürger ausgetrickst "Datenrasterung". "Gläserner Versicherter". ... Es ist schlimmer, als bisher angenommen. Und es zeigt, welche Manöver die Bundesregierung unternommen hat, um Datenschutzrechte von 73 Millionen gesetzlich Versicherter auszuhebeln, ohne dass die betroffenen Bürger selbst davon erfahren. Aber das ist, wie sich jetzt herausstellt, noch nicht alles. ... https://www.heise.de/tp/features/Oberster-Datenschuetzer-und-73-Mio-Buerger-ausgetrickst-4863346.html PA-Datengesetz - Sie haben den Affen übersehen ... Ein neues Gesetz legalisiert datenbasierte Gesundheitsprofilbildung auch gegen den Willen des Versicherten. ... https://www.heise.de/tp/features/ePA-Datengesetz-Sie-haben-den-Affen-uebersehen-4861122.html Siehe auch die Artikel der Autorin/Autoren zu den vorhergehenden Gesetzen von Minister Spahn zur Entrechtung der gesetzlich Versicherten. Patientendatenschutz-Gesetz - Implantateregister-Gesetz - Gesundheitsakte - Patientenakte -Telematikinfrastruktur - Krankenkasse - IBM
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194906/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/014 II#0555 Sehr geehrteAntrag…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag: Gesetzgeber ermöglicht Datenmissbrauch bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten - Komplette Dokumentation zu diesem Vorgang [#194906] # 25-780/014 II#0555
Datum
16. September 2020 12:25
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
588,6 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-780/014 II#0555 Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in in Abänderung der ursprunglichen Anfrage bitte ich Sie um die Zusendung auch zustimm…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: IFG-Antrag: Gesetzgeber ermöglicht Datenmissbrauch bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten - Komplette Dokumentation zu diesem Vorgang [#194906] # 25-780/014 II#0555 [#194906]
Datum
17. September 2020 10:58
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in in Abänderung der ursprunglichen Anfrage bitte ich Sie um die Zusendung auch zustimmungspflichtiger Unterlagen, bei denen personenbezogene Daten geschwärzt werden können. Bitte chronologisch beginnend und nur so viele Unterlagen in dieser Anfrage, wie im Rahmen einer 1. Einfachen Anfrage möglich sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 194906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/194906/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/014 II#0555 Sehr geehrteAntrags…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Gesetzgeber ermöglicht Datenmissbrauch bei 73 Millionen gesetzlich Versicherten - Komplette Dokumentation zu diesem Vorgang [#194906] # 25-780/014 II#0555
Datum
20. Oktober 2020 08:34
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
798,5 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-780/014 II#0555 Sehr geehrteAntragsteller/in anbei erhalten Sie mein Schreiben in o.g. Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen