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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#1076 Sehr geehrter Antragsteller, mit Ihrem nachstehenden IFG-Antrag haben Sie darum gebeten, über eventuell zu erhebende Gebühren vorab informiert zu werden. Eine gebührenfreie Bearbeitung ihres Antrages ist nicht möglich. Eine zentrale Übersicht über alle Stellungnahmen des Bundesministerium des Innern (BMI) zu Gesetzesentwürfen anderer Ressorts ist im BMI nicht vorhanden. Die Fachreferate nehmen in eigener Verantwortung zu Gesetzesvorhaben Stellung, wenn innenpolitische Interessen berührt sind. Um die von Ihnen erbetenen Information zur Verfügung zu stellen, müssten die Abteilungen / Stäbe hierzu befragt werden und die entsprechenden Informationen zusammengetragen werden. Nach § 10 Informationsfreiheitsgesetz werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung – IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Es wird jedoch aufgrund des Rechercheaufwandes mit Gebühren am oberen Rand des Gebührenrahmens gerechnet. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift. Diese wird benötigt, da absehbar ist, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten zu erheben sind. Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#1076 Sehr geehrter Antragsteller, die erbetenen Informationen ergeben sich aus der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, die im Internet veröffentlicht ist. http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_21072009_O11313012.htm Mit freundlichen Grüßen

ZI4-13002/4#1076 Sehr geehrter Antragsteller, ich verweise auf meine E-Mail vom 19.04.2017, mit der ich Sie über die für die Bearbeitung Ihres Antrages entstehenden Gebühren hingewiesen habe. Mit E-Mail vom gleichen Tage haben Sie gebeten, die Beantwortung Ihres Antrages zunächst zurückzustellen. Ihre Fragen zu hausinternen Weisungen und Regelungen zur Zusammenarbeit mit anderen Bundesministerien, insbesondere zu Fragen der Stellungnahme zu Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen im Rahmen der Ressortabstimmung sowie zur Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag wurden im bisherigen Schriftwechsel wie auch im Vorgang ZI4-13002/4#1075 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen