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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 506/2022 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 9. September 2022 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Die von Ihnen angesprochene Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Juli 2001 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts datiert vom 31. August 2001 (Bundestagsdrucksache 14/6857). Der insoweit relevante Zeitraum Juni 2001 bis Ende August 2001 umfasst insgesamt 18 Aktenbände zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Die Beantwortung Ihrer Anfrage, ob in einem oder mehreren dieser Aktenbände Informationen/Dokumente zu dem von Ihnen angesprochenen Vorgang enthalten sind, erfordert eine vollständige Durchsicht dieser 18 Aktenbände. Hierfür entsteht nach erster Schätzung ein Arbeitsaufwand von mindestens fünf Stunden einer oder eines Beschäftigten des gehobenen oder höheren Dienstes. Der für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringende Verwaltungsaufwand wird damit übertroffen. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte im gehobenen Dienst beträgt 45 EUR, im höheren Dienst 60 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 15 und 125 EUR erhoben werden, Nummer 2.1 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Unter Zugrundelegung des oben geschätzten Verwaltungsaufwands ergäbe sich bei einem Arbeitsaufwand von fünf Stunden rechnerisch eine Gebühr von 225 bis 300 EUR, so dass die obere Grenze von 125 EUR erreicht wäre. Sollte im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entstehen, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, kann je nach Verwaltungsaufwand eine Gebühr von bis zu 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Davon gehe ich im vorliegenden Fall jedoch derzeit nicht aus. Vor diesem Hintergrund bitte ich ***bis zum 1. November 2022*** um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Nach Vorliegen dieser Erklärung erfolgt die weitere Bearbeitung Ihres Antrags. Sollte ich bis dahin nichts von Ihnen gehört haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Mit freundlichen Grüßen