Gesetzgebungsverfahren Sicherheitsdienstleistungsgesetz - Einbindung von Unternehmensvertretern - dritte Anfrage
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
im ersten Quartal fanden die ersten Workshops zum geplanten Sicherheitsdienstleistungsgesetz statt. Bitte übersenden Sie mir die Protokolle der Workshops, die Ergebnisse und die getroffenen Entscheidungen sowie das weitere Vorgehen des Bundesministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode zu diesem Punkt im Koalitionsvertrag.
Anfrage abgelehnt
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Datum8. Juli 2021
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10. August 2021
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