Gesetzgebungsverfahren Sicherheitsdienstleistungsgesetz - Einbindung von Unternehmensvertretern
In einer Pressemitteilung der KÖTTER GmbH & Co. KG Verwaltungsdienstleistungen vom 05.10.2020 teilt das Unternehmen bezugnehmend auf Ihr Bundesministerium folgendes mit:
"Zudem sind die Personalmaßnahmen im BMI getroffen, um das Gesetzgebungsverfahren anzugehen. Beginnend mit kurzfristig geplanten Workshops zu zentralen Inhalten unter Einbindung u. a. von Unternehmens- und Verbandsvertretern bis zum Ziel der Realisierung noch in dieser Legislaturperiode."
(Quelle: https://www.tagesspiegel.de/advertorial…)
Meine Anfrage richtet sich an die Einbindung von Unternehmens- und Verbandsvertretern und ich bitte daher um Auskunft zu den nachfolgenden Fragen:
1) Können Sie den Inhalt und die hier genannten vom BMI eingeleiteten Maßnahmen bestätigen?
2) Welche Unternehmens- und Verbandsvertreter werden an den Workshops teilnehmen, welche Stelle hat die Teilnehmer ausgesucht? (Unternehmen- bzw. Verbandsnamen reichen aus)
3) Auf welcher Basis (Kriterien) wurden die zuvor genannten Teilnehmer ausgewählt?
4) Wurden Altersdurchschnitt und eine paritätische Besetzung der Vertreter zur Berücksichtigung aller Interessen berücksichtigt?
5) Die Branche ist durch einen erheblichen Bruch der Qualifikation geprägt. Wie stellen Sie sicher, dass die Forderungen der jungen und gut ausgebildeten Generation (Meister für Schutz und Sicherheit oder Bachelor sowie Masterabsolventen), die ggf. nicht durch die zuvor genannten Unternehmensvertreter in die Diskussion vertreten werden, mit eingebunden werden?
6) Welchen Einfluss werden die Workshops und die Meinungen von Unternehmens- und Verbandsvertreter auf das Gesetzgebungsverfahren haben? Welche Kriterien setzen Sie zur Bewertung der Ergebnisse der Workshops an?
7) Die Regelungen des Sicherheitsdienstleistungsgesetz sollen auch andere Branchenbereiche (z.B. Sicherheitsberater) betreffen. Wie stellen Sie sicher, dass alle von diesem Gesetz betroffenen Berufe an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und nicht ausschließlich Vertreter von §34a-Sicherheitsdiensten?
Herzlichen Dank im Voraus!
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Oktober 2020
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10. November 2020
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