Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Horn, mit E-Mail vom 06. Oktober 2020 bitten Sie beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) um Informationen zur Einbindung von Unternehmens- und Verbandsvertretern im Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheítsgewerbe. Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen folgende Informationen geben: Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zum 1. Juli 2020 die Zuständigkeit für das Bewachungsrecht vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übernommen. Damit beginnen die beiden Häuser mit der Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag sieht vor, durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig zu verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Die notwendigen Vorbereitungen für ein eigenständiges Gesetz zur Neuordnung des privaten Sicherheitsgewerbes wurden im BMI dergestalt getroffen, um das Gesetzgebungsverfahren zeitnah anzugehen. Die Beteiligung von Ver- bänden an der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung ist dabei gängige Praxis und folgt aus Geschäftsordnungsrecht, das durch eine Verwaltungsvorschrift ausgestaltet ist, konkret durch § 47 Absatz 3 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO). Danach sind Gesetzentwürfe ~ noch vor der Behandlung durch die Bundesregierung nach § 51 GGO - den „Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen“ zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind, §47 Absatz 1 und 3 GGO. Bei der Beteiligung ist nach §47 Absatz 4 GGO ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der von der Bundesregierung noch nicht beschlossen worden ist. Zweck dieser Beteiligung ist es, dem federführenden Ressort der Bundesregierung durch die Stellungnahmen der Verbände die Gelegenheit zu geben, die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen sowie mögliche Fehler des Gesetzentwurfs oder unzutreffende Sachverhaltsannahmen möglichst frühzeitig zu korrigieren. Somit wird nach Übergang der Zuständigkeit nunmehr unter Federführung des BMI dieses Gesetzesvorhaben entworfen und koordiniert. Die Beteiligung aller Interessengruppen erfolgt dabei nach den oben beschriebenen Grundsätzen. In der Tat planen wir die von Ihnen angesprochenen Workshops mit betroffenen Verbänden, Unternehmen und Wissenschaftlern. Eine Einladung ist noch nicht versandt worden und die genaue Auswahl der Einzuladenden steht noch nicht fest. Die Teilnehmer sollen so ausgewählt werden, dass möglichst unterschiedliche Interessen vertreten sind, um einen breiten Meinungsaustausch anzuregen. Die Workshops sind dabei nicht Teil der oben beschriebenen offiziellen Länder- und Verbändebeteiligung zum geplanten Referentenentwurf, sondern sind diesem vorgeschaltet. Darüberhinausgehende Detailinformationen liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Mit freundlichen Grüßen