Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO

Anfrage an: Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat

eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen.
Das BMF konnte die Frage auf Landesebene unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao/ nicht beantworten.

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    31. Januar 2023
  • Frist
    2. März 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 31.01.2023
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: eine Aufstellung der gesetzlichen…
An Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gesetzliche Durchbrechungen des Steuergeheimnisses nach § 30 AO [#269161]
Datum
31. Januar 2023 16:05
An
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Aufstellung der gesetzlichen Anordnungen auf Landesebene, welche gem. § 30 Abs. 4 S. 2 AO das Offenbaren steuerlicher und abgabenrechtlicher Informationen zulassen, soweit diese Informationen bei Ihnen bereits in gesammelter Form vorliegen. Das BMF konnte die Frage auf Landesebene unter https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao/ nicht beantworten.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269161/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
am 06.02.2023
Ihre Eingabe per E-Mail vom 31. Januar 2023; 1402 E- II/C1 - 2023/2658 - II/A Sehr geehrte Damen und Herren, anli…
Details
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
Ihre Eingabe per E-Mail vom 31. Januar 2023; 1402 E- II/C1 - 2023/2658 - II/A
Datum
6. Februar 2023 09:43
Status
Warte auf Antwort
hessischesministeriumderjustiz_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
632,2 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, anliegendes Schreiben erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
am 09.02.2023
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort uns…
Details
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
9. Februar 2023 12:52
Status
Warte auf Antwort
anschreibenname_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
496,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.02.2023
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang [#269161] Guten Tag, Sehr << Anrede >> möglicherweise haben wir…
An Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang [#269161]
Datum
10. Februar 2023 08:15
An
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sehr << Anrede >> möglicherweise haben wir nicht die gleich Interpretation der verlinkten BMF Auskunft. https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-durchbrechungen-des-steuergeheimnisses-nach-ss-30-ao/767890/anhang/2023-0095843.pdf Das BMF führt in der Auskunft auf Seite 4 aus: "Soweit die AO bei der Verwaltung landesrechtlich geregelter Steuern nur entsprechend anzuwenden ist, kann das Landesrecht auch eigenständig eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses zulassen." Danach wird die Frage dahingehend konkretisiert, ob eigenständige Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach den Landengesetzen vorgesehen sind. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269161/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
am 14.02.2023
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort…
Details
Von
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
14. Februar 2023 10:42
Status
Anfrage abgeschlossen
anschreibenname-14-2-2023_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
460,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.02.2023
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang [#269161] Guten Tag, Ich danke für Ihre Antwort. Ich sehe meine Anfrage dam…
An Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag auf Informationszugang [#269161]
Datum
14. Februar 2023 10:56
An
Hessisches Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Ich danke für Ihre Antwort. Ich sehe meine Anfrage damit als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 269161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/269161/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
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