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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrt________________, auf ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW vom 18.09.2016 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Antrag auf Auskunfterteilung zu „gesponserten“ Hörsälen und Räumen wird wie folgt teilweise beantwortet. Ausgenommen ist die Anfrage zu den zugrundeliegenden Unterlagen (wie Sponsoringverträgen). 2. Die Beantwortung der weitergehenden Anfrage zu Verträgen mit Dritten, aus denen sich Rechte und Pflichten der RWTH Aachen und des beteiligten Unternehmens ergeben, wird von der vorherigen Zahlung einer Verwaltungsgebühr von 100,- € abhängig gemacht. 3. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Mit E-Mail vom 18.09.2016 haben Sie unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) und das Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Bundes Auskünfte zu folgendem Themenkomplex beantragt:. 1.) Welche weiteren Hörsäle/Räume gibt es neben den von mir genannten an der RWTH Aachen, die nach einem Unternehmen benannt sind? 2.) In welchen Unterlagen sind Bedingungen zwischen der RWTH Aachen und dem jeweiligen Unternehmen festgehalten (z. B. Sponsoringvertrag), aus denen sich z. B. Rechte und Pflichten der RWTH Aachen und des jeweiligen Unternehmens ergeben? 3.) Welches Gremium an der RWTH Aachen hat über die Benennung der genannten Räume entschieden? Welches Gremium wird über weitere Benennungen entscheiden?" Zu Ihrer Frage 1: Diejenigen Hörsäle, die im Zentralbereich den Namen eines Förderers tragen sind Hörsäle, die gespendet, nicht gesponsert wurden. Es handelt sich dabei um die folgenden Hörsäle: • Aachen Münchener-Halle (Hauptgebäude), • Sparkassen-Forum (Super C), • Ford-Saal (Super C) und • Generali-Saal (Super C). Die Benennung weiterer Räumlichkeiten nach Spendern oder sonstigen Dritten ist hier nicht bekannt. Zu Ihrer Frage 2: Die von Ihnen erfragten Dokumente betreffen Vorgänge, die sämtlich Jahre zurückliegen. Die eventuell noch vorhandenen Unterlagen zu den Spenden sind im Hochschularchiv eingelagert und müssten erst aufwändig von Hand herausgesucht werden. Die Beantwortung dieses Teils Ihrer Anfrage wird daher einen erheblichen Verwaltungsaufwand erfordern. In entsprechender Anwendung des § 1 VerwGebO IFG NRW sowie Nr. 1.2 des zugehörigen Gebührentarifs werden daher Verwaltungsgebühren in Höhe von 100,- € anfallen. Ein Gebührenverzicht kommt vorliegend nicht in Betracht. Insbesondere ist die Möglichkeit, durch den Verzicht soziale Härten zu vermeiden, weder vorgetragen noch ersichtlich. Um unnötigen Arbeitsaufwand zu vermeiden, mache ich die weitere Beantwortung Ihrer Anfrage von der Zahlung dieser Gebühr abhängig, § 16 GebG NRW. Bitte zahlen Sie den Betrag auf das Konto der RWTH Aachen bei der Sparkasse Aachen, IBAN: DE53 3905 0000 0000 0000 18, BIC: AACSDE33. Geben Sie als Betreff unbedingt „_______________________ “ an, damit Ihre Einzahlung zugeordnet werden kann. Zu Ihrer Frage 3: Bei den offiziellen Benennungen von Räumlichkeiten entscheidet das Rektorat der RWTH Aachen. Informationsansprüche nach dem UIG NRW bzw. dem VIG bestehen zu Ihren Fragestellungen nicht. Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 90, << Adresse entfernt >>, erheben. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrtAntragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage nach dem IFG haben Sie berechtigterweise mit E-Mail vom 25.10.2016 moniert, bisher keine Antwort erhalten zu haben. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Meine (vorläufige) Antwort entnehmen Sie bitte dem angehängten Bescheid. Mit freundlichem Gruß