Gespräch mit BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 09.11.2018

Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. November 2019 - 3 Monate her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit dem Treffen von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung mit BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 09.11.2018.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
Roman Ebener (Parlamentwatch e.V.)
Betreff
Gespräch mit BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 09.11.2018 [#169114]
Datum
23. Oktober 2019 12:05
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit dem Treffen von Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung mit BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 09.11.2018. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Roman Ebener <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Roman Ebener << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Roman Ebener (Parlamentwatch e.V.)
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 23.10.2019
Datum
22. November 2019 15:04
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 113-18501/117(2019) Berlin, 22.11.2019 Sehr geehrter Herr Ebener, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund noch laufender interner Abstimmungsprozesse dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 23.10.2019
Datum
24. Januar 2020 15:34
Status
Warte auf Antwort

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 113-18501/117(2019) Berlin, 24.01.2020 Sehr geehrter Herr Ebener, der interne Abstimmungsprozess zu Ihrem Antrag auf Informationszugang zum Gespräch der Ministerin mit dem BDI/BDA-Ausschuss für Forschungs-, Innovations- und Technologiepolitik am 09.11.2018 steht kurz vor dem Abschluss. Sie werden demnächst eine Antwort erhalten. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld und die Verzögerung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen