Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018

Anfrage an:
Bundesministerium für Gesundheit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit dem Treffen von Jens Spahn, Gesundheitsminister mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 [#169126]
Datum
23. Oktober 2019 14:49
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit dem Treffen von Jens Spahn, Gesundheitsminister mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 [#169126]
Datum
24. Oktober 2019 06:46
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image003.jpg image003.jpg   2,1 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Mit freundlichen Grüßen
Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 [#169126]
Datum
27. November 2019 13:41
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018“ vom 23.10.2019 (#169126) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169126
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 [#169126]
Datum
29. Januar 2020 15:28
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme zurück auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 23. Oktober 2019, mit welchem Sie Zugang zu sämtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit dem Treffen von Herrn Bundesgesundheitsminister Spahn mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 erbeten haben. Zugleich baten Sie um Mitteilung, falls unseres Erachtens der Informationszugang gebührenpflichtig sein sollte. Mir liegen nun die Unterlagen vor. Der mit der Zusammenstellung und Sichtung (in einem Fall Schwärzung eines Namens) verbundene Zeitaufwand von etwa zwei Stunden führt dazu, dass die Auskunft nicht gebührenfrei erfolgen kann. Es wird voraussichtlich zu einem Gebührenbescheid in Höhe von 50 Euro kommen. Ich bitte Sie um eine kurze Mitteilung, ob Sie die weitere Bearbeitung Ihres Antrages wünschen. Die späte Rückmeldung bitte ich zu entschuldigen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Gespräch mit Christdemokraten für das Leben am 16.10.2018 [#169126]
Datum
5. Februar 2020 11:19
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit ziehe ich meinen Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169126 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169126