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Sehr geehrteAntragsteller/in kann ich noch mit einer Antwort vor Weihnachten rechnen? Die gesetzlich vorgeschriebene Zeit von einem Monat (vgl. IFG NRW §5 Abs. 3) endet am 22. Dezember 2020. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203970/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräch zwischen der Umweltministerin und Düsseldorfs OB Keller“ vom 19.11.2020 (#203970) finden Sie unten sowie auf https://fragdenstaat.de/a/203970. Ich danke Ihnen für Ihr Bemühen. --- Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – das Protokoll des Geprächs zwischen Umweltministerin Heinen-Esser und Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller vom 18. November 2020 – sämtliche weitere Dokumente zu dem Treffen (z. B. E-Mails, etc.) vgl. https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/oberbuergermeister-dr-keller-zum-antrittsbesuch-bei-nrw-umweltministerin-heinen-esser.html Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen --- Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203970/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräch zwischen der Umweltministerin und Düsseldorfs OB Keller“ vom 19.11.2020 (#203970) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203970 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203970/

Zweite Versendung; bei der ersten Versendung erfolgte eine Fehlermeldung