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Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von BP Europa SE im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMU).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage abgelehnt
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Datum7. Juni 2021
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9. Juli 2021
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.
Heribert Rothe
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokum…
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Heribert Rothe
- Betreff
- Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020 [#222415]
- Datum
- 7. Juni 2021 18:09
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von BP Europa SE im Jahr 2020 in Ihrem Haus (BMU).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 222415
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Rothe
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 an das Bundesministerium für Umwe…
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- WG: Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020 [#222415] (Ticket: DP02-10057)
- Datum
- 23. Juni 2021 10:50
- Status
- Warte auf Antwort
BMU Lobbyregister
Das Ministerium bittet um eine Präzisierung, die nicht notwendig ist. Sie können dem Umweltministerium dies antworten:
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), in der Sie um Auskunft und Übersendung sämtlicher Dokumente über Treffen mit Vertretern von BP Europa SE im Jahr 2020 nach dem Informationsgesetz des Bundes (IFG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt.
Aus Ihrem Antrag lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche Umweltinformationen Sie begehren. Ich kann Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten bzw. der/den betroffenen aktenführenden Stelle(n) im BMU zuleiten. Ich bitte Sie daher, den Antrag zu präzisieren. Insbesondere habe ich folgende Frage zu Ihrem Antrag:
Sie fragen in Ihrem Antrag nach Gesprächen des BMU mit dem Unternehmen BP Europa SE im Jahr 2020. Welche Themen interessieren Sie hierbei, zumindest exemplarisch?
Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass im BMU Vorgänge thematisch erfasst werden und zudem nicht vollständig für die Vergangenheit in digitaler Form vorhanden sind.
Hinweis: § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG lautet:
"Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen."
Sollten Sie weitere Unterstützung bei der Präzisierung Ihres Antrags benötigen, stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Heribert Rothe
Sehr [geschwärzt],
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Mit dieser haben Sie mich aufgefordert, meinen Antrag auf In…
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Heribert Rothe
- Betreff
- AW: WG: Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020 [#222415] (Ticket: DP02-10057) [#222415]
- Datum
- 5. Juli 2021 19:18
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
Ihre Nachricht hat mich erreicht. Mit dieser haben Sie mich aufgefordert, meinen Antrag auf Informationszugang zu präzisieren.
Eine weitere Präzisierung halte ich für rechtlich nicht erforderlich. Es ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht hoch sind. Antragsteller*innen kennen die sie interessierenden Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht, sondern wollen sich ja gerade darüber informieren; ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags (vgl. Schoch IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn 23). Vor diesem Hintergrund ist mein Antrag hinreichend bestimmt. Ich habe angegeben, auf welchen Zeitraum und welches Unternehmen sich mein informationsinteresse an geführten Gesprächen bezieht. Mit Blick auf das von Ihnen in Bezug genommene UIG sind hierbei sämtliche Inhalte im besagten Zeitraum geführter Gespräche von Belang, die Bezug zu den in § 2 Abs. 3 UIG genannten Umweltbestandteilen aufweisen. Eine nähere Eingrenzung auf Themenfelder ist nicht geboten und ohne Kenntnis von Aktendeckeln und -systematik auch nicht möglich. Darauf kommt es jedoch auch nicht an, da mein Interesse wie gesagt auf sämtliche Gespräche des genannten - doch sehr überschaubaren - Zeitraums mit Bezug zu Umweltinformationen gerichtet ist.
Schließlich weise ich Sie darauf hin, dass ich meinen Antrag nicht allein auf das UIG, sondern auch auf das IFG gestützt habe, sodass sich eine Subsumtion unter den Begriff der Umweltinformationen ggf. erübrigt, da sich der Informationszugangsanspruch nach IFG auf sämtliche amtlichen Informationen bezieht (§ 1 IFG).
Im Übrigen dürfte meine Anfrage einen Zeitraum beschreiben, der in Ihrem Haus digital erfasst und entsprechend strukturiert durchsuchbar ist.
Ich bitte Sie daher nun, meinen Antrag schnell zu bescheiden!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 222415
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. Umweltinformationsgesetz
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. Umweltinformationsgesetz
- Datum
- 2. August 2021 08:16
- Status
- Warte auf Antwort
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Heribert Rothe
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Heribert Rothe
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020“ [#222415]
- Datum
- 7. August 2021 14:57
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
[geschwärzt]
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich das Ministerium insgesamt angeschrieben habe und nicht die antwortende Unterabteilung, die "nicht über Unterlagen verfügt". Diese Abteilung sollte sich dann bitte die Unterlagen im Hause zugänglich machen und mir übersenden oder den Vorgang an eine entsprechend qualifizierte Stelle weiterleiten.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anhänge:
- 222415.pdf
- 2021-08-02_1-Rothe.pdf
Anfragenr: 222415
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. August 2021 07:58
- Status
- Warte auf Antwort
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 25. August 2021 14:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Heribert Rothe
Sehr [geschwärzt],
hiermit lege ich [[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]] Widerspruch gegen Ihre Entscheidun…
An
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Details
- Von
- Heribert Rothe
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020“ [#222415] beim BMU # 25-731/002 II#0076 [#222415]
- Datum
- 27. August 2021 10:35
- An
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
hiermit lege ich [[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]] Widerspruch gegen Ihre Entscheidung vom 02.08.2021, Aktenzeichen 0723/001 ein.
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich das Ministerium insgesamt angeschrieben habe und nicht die antwortende Unterabteilung, die "nicht über Unterlagen verfügt". Weitere Begründungen habe ich bereits in meinem Schreiben vom 05.07.2021 vorgetrage. Sie behalten hiermit nach wie vor ihre Gültigkeit.
Aus diesem Grund beantragen ich, Ihre Entscheidung vom 02.08.2021 aufzuheben und mir die enzsprechenden Unterlagen zur verfügung zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 222415
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz - Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020
- Von
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz - Gespräche mit BP Europa SE im Jahr 2020
- Datum
- 14. September 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 17. Januar 2022 13:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
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