<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folg…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit bpa Arbeitgeberverband e.V. im Jahr 2021 [#222977]
Datum
9. Juni 2021 18:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von bpa Arbeitgeberverband e.V. im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMWi). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 222977 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Ein…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
30. Juni 2021 17:29
Status
Warte auf Antwort

Gebühren Lobbyregister

Sie haben vermutlich eine Antwort vom Ministerium erhalten. Es will sie mit Gebührendrohungen offensichtlich abschrecken. Aber keine Sorge: Sie müssen nichts zahlen. Bitte schicken Sie diese Antwort an das Ministerium, in der Sie auf eine kostenfreie Beantwortung drängen können.

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 30.07.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222977]
Sehr << Anrede >> vielen D…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222977]
Datum
4. Juli 2021 14:43
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mail bzgl. evtl. anfallender Kosten in der o.g. Sache. Mir ist leider nicht klar, wie sich die Kosten zusammen setzen, weswegen sie überhaupt entstehen können, weswegen ich als Bürger diese Kosten zu tragen habe. Sie als Ministerium verfügen über diese Informationen und werden mit Sicherheit sachbezogen Ablage betreiben, ob elektronisch oder schriftlich ist im Wesentlichen gleich. Eine Recherche und aufwändige Suche in Ihrem Ministerium, sollte sich insofern erübrigen. Die Ankündigung von Kosten, die ich zu tragen habe, scheint mir nicht gerechtfertigt. Damit wird verhindert, das Bürger sich aus erster Hand informieren können und eine finanzielle Schranke eingezogen, die interessierte Bürger davon abhalten soll und wird, in ihrem Thema weiter auf Aufklärung und Information zu bestehen. Das konterkariert das freie Informationsgesetz und macht uns Bürger zu ahnungslosen Zuschauern. Insofern bitte ich um Aufklärung über die Kosten, bzgl. des Grundes und der zu erwartenden Höhe der von mir zu entrichtenden Gebühren. Nach meiner Einschätzung müssten alle für die Beantwortung meiner Anfrage notwendigen Informationen in Ihrem Ministerium vorliegen. Sollte das nicht der Fall sein bitte ich um Erläuterung, welche Drittbeteiligungsverfahren Sie im Zusammenhang mit dieser Anfrage erwarten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222977/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht
Datum
9. September 2021 09:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihrem Antrag nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft handelt, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass Sie zunächst Auskunft darüber begehren, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Bereits die Prüfung, ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen und dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 23.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit bpa Arbeitgeberverband e.V. im Jahr 2021“ [#222977]
Datum
17. September 2021 12:15
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222977/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es sich um die mit meiner zweiten Nachricht präzisierte Anfrage um ein nach der Anlage von §1 Absatz 1 der IFGGebV als " einfache schriftliche Auskünfte mit bei Herausgabe von wenigen Abschriften" eingestufte Anfrage handelt. Leider ist das Ministerium hier anderer Meinung. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 222977.pdf Anfragenr: 222977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222977/
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe weiterhin Interesse an der Bearbeitung m…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit bpa Arbeitgeberverband e.V. im Jahr 2021“ [#222977]
Datum
18. September 2021 13:52
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe weiterhin Interesse an der Bearbeitung meines Antrages, allerdings nicht zu den von Ihnen in den Raum gestellten Gebühren. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Auskunft über das bloße Vorhandensein der Dokumente laut Ihrer Prognose zu vergleichbar hohen Gebühren führt wie das Zusenden sämtlicher Dokumente, aus denen ggf. noch personenbezogene Daten geschwärzt werden müssen. Zitat aus Ihrer Antwort bzgl. der umfangreichen Erstanfrage: "Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können." Zitat aus Ihrer Antwort bzgl. der deutlich reduzierten Anfrage: "Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können." Auch ist mir unklar wieso eine Auskunft über das Vorhandensein zu einer Drittbeteiligung führen kann. Da ich meinen Informationsanspruch gefährdet sehe, habe ich den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung gebeten. Daher bitte ich sie, die von Ihnen gesetzte Frist zum 23.09.2021 zu verschieben bis das Vermittlungsverfahren durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgeschlossen ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 222977 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222977/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Beschei…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
9. November 2021 12:07
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
519,4 KB
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen