Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI).

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. Juni 2021
  • Frist
    10. Juli 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folg…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
8. Juni 2021 13:17
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMVI). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 222731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222731/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 08.06.2021 Aktenzeichen: Z26…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
897IFG AW: Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
19. Juli 2021 12:34
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Bezug: Ihr Antrag vom 08.06.2021 Aktenzeichen: Z26/286.2/1-897 IFG Sehr geehrter Herr Dachwitz, im Anhang übersende ich Ihnen eine Zwischennachricht zu Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Bitte beantworten Sie die Zwischennachricht unter Angabe des Aktenzeichens bis zum 02.08.2021. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Sehr << Anrede >> ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: 897IFG AW: Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
2. August 2021 11:06
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antwortvorlage für Ihre Verwendung

Sie haben ggf. ein Schreiben zu Ihrer Anfrage per Post erhalten. Wir haben für Sie einen Antwortvorschlag vorbereitet.

Sehr << Anrede >> ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757 11). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 222731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222731/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtscha…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: 897IFG AW: Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
31. Januar 2022 11:59
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019“ vom 08.06.2021 (#222731) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 206 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 222731 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222731/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Bezug: Ihr Antrag vom 08.06.2021 Meine Zwischennachricht vom 19.07.2021 Ihre Antwort auf meine Zwischennachricht…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: 897IFG AW: Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
17. März 2022 12:57
Status
Warte auf Antwort
Bezug: Ihr Antrag vom 08.06.2021 Meine Zwischennachricht vom 19.07.2021 Ihre Antwort auf meine Zwischennachricht vom 02.08.2021 Ihre Erinnerung vom 31.01.2022 Aktenzeichen: Z25/286.2/1-897 IFG Berlin, 17.03.2022 Sehr geehrter Herr Dachwitz, Ihre Erinnerung zum Auskunftsersuchen gemäß § 1 Abs. 1 IFG vom 08.06.2021 ist im Bundesministerium für Digitales und Verkehr per E-mail eingegangen. Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage noch etwas Zeit in Anspruch nimmt. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Dachwitz, auf das beigefügte Schreiben vom 27. April 2022 mache ich aufmerksam. Das unterschr…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
897IFG Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019
Datum
28. April 2022 14:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Dachwitz, auf das beigefügte Schreiben vom 27. April 2022 mache ich aufmerksam. Das unterschriebene Original befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

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Ingo Dachwitz
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe den Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freundlichen Grüßen << A…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
Betreff
AW: 897IFG Gespräche mit Bundesverbands Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) im Jahr 2019 [#222731]
Datum
1. August 2022 09:38
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe den Antrag auf Akteneinsicht zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>