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Sehr << Anrede >> ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Erfragt werden Dokumente, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung erfasst, zu Vorgängen zugeordnet und unter Betreffseinheiten in Akten zusammengefasst werden. Nach dem von Ihnen veröffentlichten Aktenplan betrifft dies folgendes Aktenzeichen: O1639. Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung dürfte bei Gesprächen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und Dritten regelmäßig verlassen werden, da die Meinungsbildung der Behörde durch Geschäftsgang bzw. Mitzeichnung abgeschlossen sein dürfte und entsprechende Unterlagen das Ergebnis der Meinungsbildung der Behörde darstellen sollten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind stets Geheimnisse "auf Zeit", d.h. diese verlieren durch Veröffentlichung von Geschäftsberichten, Patenten, etc. ihre Eigenschaft als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse. Zudem müssten diese vom Unternehmen an die Behörde übermittelt und in diesem Zusammenhang als Solche gekennzeichnet werden. Ich bitte sie daher, die Anhaltspunkte für das Vorliegen eines schützenswürdigen Interesses zu konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223733/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>