Auf Mastodon teilen

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Juli 2021. Zu den von Ihnen angesprochenen Punkten nehme ich wie folgt Stellung: 1. Bezüglich Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass ich die Anfrage als Privatperson und nicht für die Open Knowledge Foundation stelle. Ihren Einwand, dass Sie in diesem Fall eine zustellungsfähige Adresse benötigten, kann ich nicht nachvollziehen. Zum einen ist ausweislich der Gesetzesbegründung Schriftform für die Bescheidung des Antrags - auch für den Fall der Ablehnung - nicht vorgesehen (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 15). Insofern ist für mich bereits nicht ersichtlich, warum eine Kommunikation und Bescheidung via E-Mail nicht möglich sein soll. Darüber hinaus habe ich mit der Adresse Singerstraße 109, 10179 Berlin aber bereits eine zustellungsfähige Adresse angegeben. Bei der Adresse handelt es sich um die Anschrift meines Arbeitgebers, der Open Knowledge Foundation, von der das von mir gegründete Projekt FragDenStaat ein Teil ist. Es sind täglich Mitarbeitende der Open Knowledge Foundation im Büro, die Post öffnen und weiterleiten. Ich persönlich bin ebenfalls jede Woche dort. An mich adressierte Post erreicht mich dementsprechend sicher. Meine Name steht am Briefkasten, Sie können daher auch den "c/o"-Teil weglassen, wenn Ihnen das hilft. 2. Mein Antrag ist bestimmt genug. Es ist anerkannt, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags nicht hoch sind. Antragsteller:innen kennen die sie interessierenden Verwaltungsvorgänge und den Akteninhalt nicht, sondern wollen sich ja gerade darüber informieren; ist die begehrte Information hinreichend deutlich umschrieben, genügt dies für die Bestimmtheit des Antrags (vgl. Schoch IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn 23). Vor diesem Hintergrund ist mein Antrag hinreichend bestimmt. Ich habe angegeben, dass sich mein Informationsinteresse auf Gespräche mit dem Deutschen Bauernverband im Jahr 2019 bezieht. Dies ist ein klarer Antrag, der auch zeitlich eingeschränkt ist. Eine weitere - thematische - Eingrenzung bzw. Konkretisierung ist mir derzeit nicht möglich. Im Übrigen dürfte meine Anfrage einen Zeitraum beschreiben, der in Ihrem Haus digital erfasst und entsprechend strukturiert durchsuchbar ist. 3. In Bezug auf die von Ihnen ins Spiel gebrachte Gebührenerhebung erschließt sich mir nicht, weshalb es sich bei meiner Anfrage nicht um eine einfache Auskunft handeln sollte. Die Notwendigkeit der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erscheint mir fernliegend (dazu gleich). Im Übrigen gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen in Ihrem Hause digital erfasst und dementsprechend strukturiert durchsuchbar sind. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht von einer langen Bearbeitungsdauer auszugehen. An meiner Anfrage halte ich jedenfalls fest. 4. Die Notwendigkeit der Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erscheint mir nicht naheliegend. Sollten die Unterlagen personenbezogene Daten enthalten, erkläre ich mich hiermit ausdrücklich mit deren Schwärzung einverstanden. Dass vorliegend Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten, erscheint nahezu ausgeschlossen. Es geht bei meiner Anfrage um Gespräche mit Vertreter:innen des Deutschen Bauernverbandes. Verbände können sich in aller Regel bereits nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2016 – OVG 12 N 20.15 –, juris Rn. 12). Nichtsdestotrotz begründe ich meinen Antrag sicherheitshalber wie folgt: Infolge vermehrter Skandale im Zusammenhang mit Fällen potentieller Korruption und bekannt gewordener Verbandelungen zwischen Politiker:innen und Unternehmen bzw. Vertreter:innen aus der Wirtschaft, besteht ein überragendes Informationsinteresse daran, welche Wirtschaftsgrößen zu welchen Sachthemen mit Vertretern der Regierung in Kontakt getreten sind. 5. Den Einwand, meine Anfrage sei rechtsmissbräuchlich, weise ich zurück: Der Zugang zu amtlichen Informationen ist grundsätzlich unabhängig von den Motiven, Zielen und Zwecken sowie Interessen der antragstellenden Person zu gewähren. Deshalb ist anerkannt, dass der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht auf die Missbilligung bestimmter Motive, Ziele, Zwecke oder Interessen des Antragstellers gestützt werden kann. Andernfalls würde die Voraussetzungslosigkeit des Informationszugangsrechts über die „Hintertür“ des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25 m.w.N.). Der Anspruch auf Informationszugang kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist nur dann begründet, wenn es dem Antragsteller nicht um die begehrte Information geht, er vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt. Diese Voraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Behörde lahmzulegen. Zudem hat ein Antragsteller sein Informationsinteresse nicht darzulegen; es wird vom Gesetz vermutet. Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu führen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24/19 -, NVwZ 2021, 642, 643). In Ihrem Schreiben wird nicht vorgetragen, dass bzw. inwiefern meine konkrete Anfrage rechtsmissbräuchlich sein soll. Sie stellen lediglich auf den Umstand ab, dass meine Anfrage im Rahmen der Kampagne “Lobbyregister selbst gemacht” gestellt wurde und beziehen sich auf ein Zitat von der Kampagnenwebseite. Dieses Zitat stammt aber nicht von mir. Ich habe eine einzige Anfrage gestellt und es geht mir konkret um die Erlangung von Informationen zu Gesprächen mit dem Bauernverband. Darüber hinaus ist auch das Ziel der Kampagne die Erlangung konkreter Informationen. Allein die Tatsache, dass die über die einzelnen Anfragen erlangten Informationen im Rahmen eines “Lobbyregisters - selbstgemacht” zusammengefasst werden sollen und darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass es wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber zukünftig für die Bereitstellung derartiger Informationen sorgen würde, ändert daran nichts. Soweit Sie sich im Übrigen pauschal auf etwaige Ausschlussgründe beziehen, erschließt sich mir anhand Ihres Schreibens nicht, warum diese einschlägig sein sollten. Sie legen nicht dar, aus welchen Gründen welche Ausschlussgründe tatsächlich in Betracht kommen sollten. Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer Anfragenr: 222099 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Stefan Wehrmeyer [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]