Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019
Anfrage an:
Bundesministerium des Innern und für Heimat
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMI).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum8. Juni 2021
-
10. Juli 2021
-
Kosten dieser Information:500,00 Euro
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Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 [#222748]
- Datum
- 8. Juni 2021 14:00
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 in Ihrem Haus (BMI).
Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 222748
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/222748/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
Anfrage zu unspezifisch mit bitte um Spezifizierung und Ablehnung der Kostenfreiheit. Frist schon abgelaufen, da e…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheit - Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 #222748
- Datum
- 28. Juli 2021
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
img-3194.jpg
2,0 MB
img-3195.jpg
2,4 MB
img-3196.jpg
2,0 MB
Anfrage zu unspezifisch mit bitte um Spezifizierung und Ablehnung der Kostenfreiheit. Frist schon abgelaufen, da erst vor 3 Wochen angekommen.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jah…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 [#222748]
- Datum
- 29. Juli 2021 12:19
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hinweise zum weiteren Vorgehen
Sie haben ggf. Post von der Behörde erhalten. Wir stellen Ihnen eine Antwortvorlage zu Verfügung.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019“ vom 08.06.2021 (#222748) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 222748
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/222748/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Ja…
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 [#222748]
- Datum
- 13. September 2021 22:29
- An
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019“ vom 08.06.2021 (#222748) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 66 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 222748
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/222748/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#3037
Sehr Antragsteller/in
ich verweise auf meinen Bescheid vom 28.07.2021 an die von Ihnen angegeb…
- Von
- Bundesministerium des Innern und für Heimat
- Betreff
- AW: Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019 [#222748] (#3037)
- Datum
- 14. September 2021 09:51
- Status
- Warte auf Antwort
ZII4-13002/4#3037
Sehr Antragsteller/in
ich verweise auf meinen Bescheid vom 28.07.2021 an die von Ihnen angegebene Postanschrift.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019“ [#222748]
- Datum
- 9. November 2021 18:28
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/222748/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde versucht, den Auskunftsanspruch aus dem IFG durch vorgeschobene Gründe zu umgehen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 222748.pdf
Anfragenr: 222748
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/222748/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. November 2021 12:45
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/002 II#0617
Sehr Antragsteller…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- AW (korrigiert): Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Diehl Defence Holding GmbH im Jahr 2019“ [#222748] # 25-725/002 II#0617
- Datum
- 11. November 2021 13:01
- Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gz. 25-725/002 II#0617
Sehr Antragsteller/in
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 9. November 2021. Sie haben sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewandt, da Sie Ihr Recht auf Informationszugang durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) als verletzt ansehen. Der Vorgang wird unter dem o.g. Geschäftszeichen (Gz.) geführt. Meine Zuständigkeit besteht für Vermittlungen in Bezug auf Informationszugangsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) sowie nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG). Bitte beachten Sie, dass die Anrufung des BfDI eventuelle Fristen für Rechtsbehelfe (wie z.B. Widerspruch bzw. Klage) weder hemmt noch unterbricht.
Die Bearbeitung Ihres Antrags auf Informationszugang durch das BMI kann ich erst dann einer Bewertung unterziehen, wenn mir der Sachverhalt bekannt ist. In der von Ihnen übermittelten Korrespondenz mit dem BMI wird insbesondere auf einen Bescheid vom 28. Juli 2021 verwiesen, der mir derzeit nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund werde ich das BMI zunächst anschreiben und um Aufklärung des Sachverhaltes bitten. Nach Abschluss der rechtlichen Bewertung werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 14. März 2022 14:12
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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