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Sehr geehrte Damen und Herren, ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 222850 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> hiermit ziehe ich meine Anfrage vom 08.06.2021 zurück. Ihre Behörde muss in dieser Sache also nicht weiter tätig werden. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung. Ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass ein solches Vorgehen aus meiner Sicht überhaupt nicht notwendig wäre, wenn staatliche Behörden bzw. die Regierungsmitglieder, Lobbykontakte offen legen würden. Der Steuerzahler, also Ihr Arbeitgeber hat auf diese Informationen ein Recht! Es sein noch erwähnt, dass es in den letzten Jahren genug Skandale im Zusammenhang mit Lobbyismus gab z. B. Wirecard, Maskendeals etc. Mir persönlich geht es nicht um geheime Informationen, sondern welchen Einfluss Lobbyisten auf Entscheidungen der Politik nimmt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222850/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/222850/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil man als Steuerzahler ein Recht auf diese Informationen hat. Des Weiteren wird mir vorgeworfen, dass es Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung gibt. Es ist nicht die Absicht, eine Behörde mit Anfragen zu überlasten, sondern das die nötige Transparenz hergestellt wird. Den Antrag habe ich nun zurückgezogen. Allerdings wird mein Eindruck bestärkt, dass wir in einer Bananenrepublik leben. Der Bürger und Steuerzahler hat an der Wahlurne sein Kreuz zu machen und ansonsten die Klappe zu halten. Ich würde Sie bitten in dieser Sache weiter tätig zu werden, da ebenfals behauptet wird, dass es keine Anfrage nach IFG ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 222850.pdf - 2021-06-30_1-552e478a-55b3-484c-9c57-1f0a07774952.jpeg - 2021-06-30_1-f8d2276a-e389-4199-b58d-172748ea2ca4.jpeg - 2021-07-30_1-img_2263.jpg - 2021-07-30_1-img_2264.jpg - 2021-07-30_1-img_2265.jpg Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden: - 2021-07-30_1-img_2266.jpg Anfragenr: 222850 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222850/

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Nachricht. Mit der Einstellung des Vermittlungsgesuch bin ich einverstanden und Sie müssen in dieser Sache nicht mehr weiter tätig werden. Die Anfrage an das Bundeskanzleramt hatte ich ja bereits zurückgezogen. Schade ist, dass man als Bürger und Steuerzahler keine Ausküfte über die Machenschaften, anders kann man dieses Vorgehen nicht bezeichnen, keine Informationen über Deals, die mit privaten Unternehmen und der Bundesregierung geschlossen werden, erhält. Die Bürger:innen haben somit schlicht keine Möglichkeit, die Entscheidungen der Regierung nachvollziehen zu können. Wohin uns so ein Vorgehen und diese Geheimniskrämerei über Sachverhalte, die die gesamte Bevölkerung betreffen, bringt sieht man ja aktuell sehr gut an der Energiepreisen und der Abhängigkeiten von russischer Energie. Well done! Leider drücken sich die Verantwortlichen erfolgreich davor, die Verantwortung dafür zu übernehmen und auch unser Rechtsstaat findet keine Mittel, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen und somit bleibt für mich die bittere Erkenntnis, dass wir in einer von Bürokratie überladenen Bannenrepublik leben, in der die Mächtigen tun und lassen können was sie wollen. Das Bürger:innen zu Plattformen wie "Frag den Staat" greifen sollte auch nicht überraschen, denn diese sind einfach zu nutzen um mit Behörden in Kontakt zu treten, um Auskünfte zu erhalten. Der Nutzer kann auch selbst entscheiden, ob er die Information überhaupt öffentlich zugänglich macht. Für mich ist das Infromationsfreiheitsgesetzt somit für die Tonne und nichts weiter als ein Alibi, denn sobald zu Recht gestellte Anfragen gestellt werden, egal auf welchem Komunikationsweg, werden diese unter Androhung von erheblichen Bearbeitungsgebühren abgeschmettert. Easy! Meiner Auffassung nach haben Behörden dem Staat zu dienen und nicht einer Regierung oder Partei! Ich denke ich muss Ihnen nicht erklären, was ich unter Staat verstehe. Wo es etwas zu verbergen gibt, gibt es Dreck und den Dreck müssen die Bürger:innen schlucken, ob sie wollen oder nicht. Der gut bezahlte Politiker oder Beamte des gehobenen oder des höheren Dienstes hat damit sicher keine Probleme. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] PS: Public money, public stuff! Anfragenr: 222850 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]