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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Cunrady, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), in der Sie um Auskunft und Übersendung sämtlicher Dokumente über Treffen mit Vertretern von E.ON SE im Jahr 2020 nach dem Informationsgesetz des Bundes (IFG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) baten, auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aus Ihrem Antrag lässt sich nicht eindeutig erkennen, welche Umweltinformationen Sie begehren. Ich kann Ihren Antrag in der vorliegenden Fassung inhaltlich noch nicht bearbeiten bzw. der/den betroffenen aktenführenden Stelle(n) im BMU zuleiten. Ich bitte Sie daher, den Antrag zu präzisieren. Insbesondere habe ich folgende Frage zu Ihrem Antrag: Sie fragen in Ihrem Antrag nach Gesprächen des BMU mit dem Unternehmen E.ON SE im Jahr 2020. Welche Themen interessieren Sie hierbei, zumindest exemplarisch? Hierbei möchte ich darauf hinweisen, dass im BMU Vorgänge thematisch erfasst werden und zudem nicht vollständig für die Vergangenheit in digitaler Form vorhanden sind. Hinweis: § 4 Abs. 2 Satz 2 UIG lautet: "Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstellenden Person dies innerhalb eines Monats mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist zur Beantwortung von Anträgen erneut. Die Informationssuchenden sind bei der Stellung und Präzisierung von Anträgen zu unterstützen." Sollten Sie weitere Unterstützung bei der Präzisierung Ihres Antrags benötigen, stehe ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 0723/001-2021.0084 Sehr geehrter Herr Cunrady, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07. Juni 2021 und Ihre Nachfrage vom 09. Juli 2021, in der Sie um Auskunft über Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern E.ON SE im Jahr 2020 in unserem Haus (BMU) baten. Zudem baten Sie um elektronische Zusendung der Dokumente und erklärten sich mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden. Wir behandeln Ihre Anfrage nach dem nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Das UIG ist als Spezialgesetz, das den Zugang zu Umweltinformationen regelt, gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß § 1 Absatz 3 IFG vorrangig und sperrt die Anwendung des IFG. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, soweit diese in die fachliche Zuständigkeit des unterzeichnenden Referates fallen, nicht vorhanden. Wenn Ihrem Informationsbegehren aus Ihrer Sicht mit dieser Auskunft nicht entsprochen wurde, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis sowie eine thematische Präzisierung Ihres Anliegens innerhalb von 4 Wochen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin einzulegen. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

0723/001-2021.0084 Sehr geehrter Herr Cunrady, vielen Dank für Ihre E-Mails vom 7. und 23. Juni sowie 9. Juli 2021 [fragdenstaat.de #222353], in denen Sie um elektronische Zusendung von Dokumenten (u. a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern des Energieversorgungsunternehmens E.ON SE im Jahr 2020 im Bundesumweltministerium (BMU) bitten. Ich beantworte Ihre Anfrage, soweit die Abteilung S "Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz" fachlich zuständig ist. Die Anfrage wird nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) behandelt. Dieses ist als Spezialgesetz, das den Zugang zu Umweltinformationen regelt, gegenüber dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß § 1 Absatz 3 IFG vorrangig und sperrt die Anwendung des IFG. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Meine Prüfung hat ergeben, dass im BMU keine Treffen stattgefunden haben, die den o. g. Kriterien Ihrer Anfrage entsprechen, soweit die Abteilung S fachlich zuständig ist. Wenn Ihrem Informationsbegehren aus Ihrer Sicht mit dieser Auskunft nicht entsprochen wurde, bitte ich um einen entsprechenden Hinweis sowie eine thematische Präzisierung Ihres Anliegens innerhalb von vier Wochen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim BMU, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn, einzulegen. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren oder zu sonstigen Fragen benötigen, steht die Arbeitsgruppe S III 2 gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen