<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit Facebook im Jahr 2018 [#224310]
Datum
4. Juli 2021 13:27
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2018 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224310/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
20. Juli 2021
Status
Warte auf Antwort

Post bekommen? Antwort senden!

Sie haben einen Brief vom Justizministerium erhalten, in dem mehrere Gründe aufgeführt wurden, warum es angeblich nicht antworten muss. Wir haben ein Schreiben für Sie vorbereitet, dass Sie verwenden können.

geschwärzt
2,1 MB
<< Anfragesteller/in >>
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#224310]
Az.: ZB6 - zu: 1451/6 II - Z3 514/2021 Sehr <…
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#224310]
Datum
31. Juli 2021 01:13
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Az.: ZB6 - zu: 1451/6 II - Z3 514/2021 Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben hat mich erreicht und ich nehme dazu wie folgt Stellung: 1. Ihre Auffassung, es lägen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung vor, ist nicht nachvollziehbar. Sie beziehen sich dafür auf die Gesetzesbegründung und tragen vor, das Informationsfreiheitsgesetz solle ein individuelles Informationsinteresse befriedigen. Hierbei lassen Sie jedoch außen vor, dass das Wesen eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangsrechts auch beinhaltet, dass jede Person gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information haben soll, gerade ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen (BT-Drs. 1544/93, S. 6). Der Zugang zu amtlichen Informationen ist grundsätzlich unabhängig von den Motiven, Zielen und Zwecken sowie Interessen der antragstellenden Person zu gewähren. Deshalb ist anerkannt, dass der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht auf die Missbilligung bestimmter Motive, Ziele, Zwecke oder Interessen des Antragstellers gestützt werden kann. Andernfalls würde die Voraussetzungslosigkeit des Informationszugangsrechts über die „Hintertür“ des Rechtsmissbrauchs ausgehebelt (Schoch, IFG, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 25 m.w.N.). Der Anspruch auf Informationszugang kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung ist nur dann begründet, wenn es dem Antragsteller nicht um die begehrte Information geht, er vielmehr ausschließlich andere und von der Rechtsordnung missbilligte Zwecke verfolgt. Diese Voraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Behörde lahmzulegen. Zudem hat ein Antragsteller sein Informationsinteresse nicht darzulegen; es wird vom Gesetz vermutet. Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu führen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 10 C 24/19 -, NVwZ 2021, 642, 643). In Ihrem Schreiben wird nicht vorgetragen, dass bzw. inwiefern meine konkrete Anfrage rechtsmissbräuchlich sein soll. Sie stellen lediglich auf den Umstand ab, dass meine Anfrage im Rahmen der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt wurde und beziehen sich auf ein Zitat von der Kampagnenwebseite. Dieses Zitat stammt aber nicht von mir. Bei dieser Anfrage geht es mir um die Erlangung der Information als solcher. Ich verfolge ein berechtigtes Informationsinteresse. Darüber hinaus ist auch das Ziel der Kampagne die Erlangung der konkreten Informationen. Allein die Tatsache, dass die über die einzelnen Anfragen erlangten Informationen im Rahmen eines „Lobbyregisters selbst gemacht“ zusammengefasst werden sollen und darüber hinaus darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass es wünschenswert wäre, wenn der Gesetzgeber zukünftig für die Bereitstellung derartiger Informationen sorgen würde, ändert daran nichts. 2. Soweit Sie sich auf etwaige Ausschlussgründe beziehen, erschließt sich mir anhand Ihres Schreibens nicht, warum diese einschlägig sein sollten. Sie legen nicht dar, warum und auf welche Art und Weise der Beratungsprozess von Behörden durch meine Anfrage beeinträchtigt sein sollte (§ 3 Nr. 3b IFG). Ebensowenig ist ersichtlich, dass durch meine Anfrage der Erfolg einer Entscheidung oder von bevorstehenden behördlichen Maßnahmen beeinträchtigt werden könnte (§ 4 Abs. 1 Satz 1 IFG) oder wie vorliegend der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt sein könnte. Dasselbe gilt für das Vorliegen von personenbezogenen Daten (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 Satz 1 IFG). Einen konkreten Bezug zu meiner Anfrage lassen Ihre Ausführungen insofern nicht erkennen. 3. Die von Ihnen in Ihrem Schreiben ins Spiel gebrachte Notwendigkeit eines Drittbeteiligungsverfahrens erschließt sich ebenfalls nicht. Sollten in den von mir beantragten Unterlagen personenbezogene Daten vorhanden sein, erkläre ich mich mit deren Schwärzung hiermit ausdrücklich einverstanden. Dass vorliegend Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betroffen sein sollten, erscheint abwegig. Interessenvertreter:innen werden in aller Regel bei Gesprächen in Ministerien keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse preisgeben. Soweit es um Gespräche mit Vertreter:innen von Verbänden als eingetragene Vereine geht, weise ich zudem darauf hin, dass sich diese in aller Regel nicht auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen werden können (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. August 2016 – OVG 12 N 20.15 –, juris Rn. 12). Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse überhaupt tangiert sein sollten, haben Sie bisher nicht vorgetragen. Nichtsdestotrotz begründe ich meinen Antrag sicherheitshalber wie folgt: Infolge vermehrter Skandale im Zusammenhang mit Fällen potentieller Korruption und bekannt gewordener Verbandelungen zwischen Politiker:innen und Unternehmen bzw. Vertreter:innen aus der Wirtschaft, besteht ein überragendes Informationsinteresse daran, welche Wirtschaftsgrößen zu welchen Sachthemen mit Vertretern der Regierung in Kontakt getreten sind. In Bezug auf die von Ihnen ins Spiel gebrachte Gebührenerhebung erschließt sich mir nicht, weshalb es sich bei meiner Anfrage nicht um eine einfache Auskunft handeln sollte. Wie bereits dargelegt, gehe ich nicht davon aus, dass die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens erforderlich sein wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Anfragezeitraum um einen Zeitraum handelt, in dem die Unterlagen in Ihrem Hause digital erfasst und dementsprechend strukturiert durchsuchbar sind. Auch vor diesem Hintergrund ist nicht von einer langen Bearbeitungsdauer auszugehen. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass eine einzelfallbezogene Befassung mit meiner Anfrage bisher noch nicht stattgefunden hat. Ich bitte insofern darum, dies zunächst zu tun und zu überprüfen, ob die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens tatsächlich für erforderlich gehalten und von dem Entstehen von Gebühren wirklich ausgegangen wird. Ich gehe derzeit davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft im Sinne von § 1 Abs. 1 IFGGebVO iVm Anlage zu § 1 Abs. 1 Nr. 1.1. handelt. Sollten Sie Ihre Rechtsauffassung angesichts dieses Schreibens und nach inhaltlicher Prüfung meiner Anfrage dennoch aufrechterhalten, bitte ich um einen ausdrücklichen Hinweis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 224310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224310/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtliche…
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Via
Briefpost
Betreff
Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
16. September 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
Sehr Antragsteller/in auf Ihren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 4. Juli 2021 ergeht folgender Bescheid: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Begründung: Mit E-Mail vom 4. Juli 2021 bitten Sie das BMJV, gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Ihnen „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2018 in Ihrem Haus“ zuzusenden. Ihren Antrag lehne ich ab. Sie haben keinen Anspruch auf Zusendung von Dokumenten. § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG gewährt grundsätzlich einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information haben, ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen (vgl. BT-Drucks. 15/4993, S. 6). Der von Ihnen gestellte Antrag allerdings richtet sıch nur vordergründig auf Zugang zu den beantragten amtlichen Informationen. Sie haben den Antrag im Rahmen Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt, die fragdenstaat.de und abgeordnetenwatch.de gestartet haben und durchführen. Auf der Webseite von fragdenstaat.de heißt es dazu: […] Mit Ihrem Antrag unterstützen Sie bewusst und erkennbar diese Kampagne, deren erklärtes Ziel es ist zu versuchen, mit einem selbstgeschaffenen „Lobbyregister“ öffentlichen Druck auf die Bundesregierung und letztlich den Gesetzgeber auszuüben, das Lobbyregistergesetz nach den Vorstellungen der Kampagne zu ändern. Wesentlicher Zweck Ihres Antrags ist es also zu erreichen, dass die nächste Regierungskoalition das Lobbyregister verschärft und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten einführt. Diese Zielsetzung ist eine solche außerhalb des IFG, das deshalb im Ergebnis keine Anwendung findet. […] Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2018“ [#224310]
Datum
21. September 2021 00:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/224310/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meinen Antrag zu Unrecht ablehnt, da ich sie im Zusammenhang mit einer Kampagne auf FragDenStaat.de gestellt habe. Richtigerweise stellt die Behörde einen Zusammenhang zu der genannten Internetplattform her, jedoch habe ich mich zur Stellung und Verwaltung des Antrages lediglich einfach zugänglichen Hilfestellungen bedient. In Ihrem Bescheid argumentiert die Behörde, „wesentlicher Zweck“ meines Antrages sei es „zu erreichen, dass die nächste Regierungskoalition das Lobbyregister verschärft und eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbykontakten einführt“. Das IFG finde daher keine Anwendung. Mit meinem Antrag ziele ich jedoch nicht auf die Änderung eines Gesetzes, sondern habe ein ernsthaftes Interesse an den angefragten Informationen. Mit Ihrem Bescheid verweigert mir die Behörde, mein Recht auf Informationszugang wahrzunehmen, da sie meinem Antrag pauschal ein politisches Interesse unterstellt. Das betroffene Unternehmen „Facebook“ betreibt eine Internetplattform, bei welcher es sich um eine der größten Medienplattformen bzw. Sozialen Netzwerke weltweit handelt. Die Gespräche zwischen diesem und der Bundesregierung bzw. Ministerien sind daher m. E. von öffentlichem Interesse. Neben dieser Anfrage habe ich zwei weitere, gleichlautende, Anfragen für die Jahre 2019 und 2020 gestellt. Zur Vereinfachung der Bearbeitung stelle ich keine gesonderte Bitte um Vermittlung, bitte aber um Kenntnisnahme der unten aufgeführten Verfahren: https://fragdenstaat.de/a/224309/ https://fragdenstaat.de/a/224308/ Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 224310.pdf - 2021-07-19_1-brief.pdf - 2021-09-15_1-brief.pdf Anfragenr: 224310 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224310/

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-726/002 II#0163 Sehr Antragstelle…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Gespräche mit Facebook im Jahr 2018“ [#224310] # 25-726/002 II#0163
Datum
22. September 2021 15:57
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
631,3 KB
signature.asc
1,5 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 25-726/002 II#0163 Sehr Antragsteller/in angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen