Gespräche mit Facebook im Jahr 2020

Anfrage an: Bundeskanzleramt
Verwendetes Gesetz: Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2020 in Ihrem Haus (Kanzleramt).

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Juni 2021
  • Frist
    9. Juli 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 07.06.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folg…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
Gespräche mit Facebook im Jahr 2020 [#222038]
Datum
7. Juni 2021 11:04
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

BKamt Lobbyregister

Sie haben vermutlich per Post eine Antwort vom Kanzleramt erhalten. Es will sie mit Gebührendrohungen offensichtlich abschrecken. Aber keine Sorge: Sie müssen nichts zahlen. Bitte schicken Sie diese Antwort an das Ministerium, in der Sie auf eine kostenfreie Beantwortung drängen können.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Facebook im Jahr 2020 in Ihrem Haus (Kanzleramt). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 222038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222038/ Postanschrift Tomas Rudl << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl (netzpolitik.org)
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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 03.08.2021
Sehr << Anrede >> ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: Gespräche mit Facebook im Jahr 2020 [#222038]
Datum
3. August 2021 09:59
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anfragenr: 222038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222038/ Postanschrift Tomas Rudl << Adresse entfernt >>
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Bundeskanzleramt
am 11.08.2021
13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 142 Sehr geehrter Herr Rudl, ein Schreiben vom 30. Juli 2021 konnte an die von Ihn…
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Gespräche mit Facebook im Jahr 2020 [#222038]
Datum
11. August 2021 07:14
Status
Warte auf Antwort

Antwortvorlage zu neuem Schreiben

Sie haben ggf. ein weiteres Schreiben zu Ihrer Anfrage erhalten. Wir haben einen Antwortvorschlag vorbereitet.

13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 142 Sehr geehrter Herr Rudl, ein Schreiben vom 30. Juli 2021 konnte an die von Ihnen benannte Adresse "Tomas Rudl, << Adresse entfernt >>" nicht zugestellt werden. Die Deutsche Post schickte das Schreiben mit dem Hinweis "Empfänger/Firma unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" wieder zurück. Falls sich hinter der von Ihnen benannten Adresse eine Firma verbirgt, dann teilen Sie uns bitte den Namen der Firma für die korrekte Anschrift mit. Andernfalls teilen Sie uns bitte eine neue/korrekte Anschrift für einen neuen Zustellversuch mit. Mit freundlichen Grüßen
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Bundeskanzleramt
am 24.09.2021
13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 142 Sehr geehrter Herr Rudl, der Bescheid vom 6. September 2021 konnte an die von …
Details
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
WG: Gespräche mit Facebook im Jahr 2020 [#222038]
Datum
24. September 2021 07:13
Status
13 IFG - 02814 - In 2021 / NA 142 Sehr geehrter Herr Rudl, der Bescheid vom 6. September 2021 konnte an die von Ihnen benannte Adresse "Tomas Rudl, << Adresse entfernt >>" nicht zugestellt werden. Die Deutsche Post schickte das Schreiben mit dem Hinweis "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" wieder zurück. Falls sich hinter der von Ihnen benannten Adresse eine Firma verbirgt, dann teilen Sie uns bitte den Namen der Firma für die korrekte Anschrift mit. Andernfalls teilen Sie uns bitte eine neue/korrekte Anschrift für einen neuen Zustellversuch bis zum 8. Oktober 2021 mit. Mit freundlichen Grüßen
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Tomas Rudl
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
am 28.09.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte verwenden Sie folgende Zustelldaten: netzpolitik.org e. V. z.H. Tomas Rudl …
An Bundeskanzleramt Details
Von
Tomas Rudl (netzpolitik.org)
Betreff
AW: WG: Gespräche mit Facebook im Jahr 2020 [#222038]
Datum
28. September 2021 14:07
An
Bundeskanzleramt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2021_bundeskanzleramt_vollmacht_tomas-rudl.pdf
46,9 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte verwenden Sie folgende Zustelldaten: netzpolitik.org e. V. z.H. Tomas Rudl Schönhauser Allee 6/7 10119 Berlin Zudem hänge ich eine Vollmacht meines Arbeitgebers an, die bestätigt, dass ich im Namen von netzpolitik.org IFG-Anfragen stellen kann. ... Mit freundlichen Grüßen Tomas Rudl Anhänge: - 2021_bundeskanzleramt_vollmacht_tomas-rudl.pdf Anfragenr: 222038 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222038/ Postanschrift Tomas Rudl << Adresse entfernt >>
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