Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co. KG im Jahr 2020

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Fiege Logistik Stiftung & Co. KG im Jahr 2020 in Ihrem Haus.

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    10. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

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<< Anfragesteller:in >>
am 10.06.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokumente (u.a…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co. KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
10. Juni 2021 22:39
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Fiege Logistik Stiftung & Co. KG im Jahr 2020 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223084/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 16.06.2021
Eingangsbestätigung, Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084] Sehr Antragsteller…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
16. Juni 2021 13:23
Status
Warte auf Antwort

Gebühren Lobbyregister

Sie haben vermutlich eine Antwort vom Ministerium erhalten. Es will sie mit Gebührendrohungen offensichtlich abschrecken. Aber keine Sorge: Sie müssen nichts zahlen. Bitte schicken Sie diese Antwort an das Ministerium, in der Sie auf eine kostenfreie Beantwortung drängen können.

Sehr Antragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 12.07.2021
Zwischennachricht, Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084] Sehr Antragsteller/i…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
12. Juli 2021 13:17
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 12.08.2021
Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084] Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
12. August 2021 12:19
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die von Ihnen beantragten Informationen sind im Bundesministerium für Gesundheit nicht vorhanden. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.08.2021
AW: Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084] Sehr << Anrede >> da di…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
15. August 2021 22:36
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> da die Firma Fiege von Herrn Minister Spahn laut der Sendung "Marktcheck" ohne vorhergehende Ausschreibung mit der Durchführung des sog. "Open House-Verfahrens" bei der Beschaffung von Schutzmasken beauftragt wurde, wundere ich mich sehr darüber, dass bei Ihnen dazu keine Unterlagen vorliegen. Wie ist es denn ohne Unterlagen zu dieser Beauftragung gekommen? Das Fehlen von Unterlagen weckt bei mir Zweifel an der Rechtmäßigkeit des behördlichen bzw. ministeriellen Handelns bei dieser Vergabe. Ich bitte Sie um Darlegung, wie es zu dieser Auftragsvergabe kam. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223084 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223084/
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Bundesministerium für Gesundheit
am 18.08.2021
AW: Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084] Sehr Antragsteller/in die Firma Fi…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Gespräche mit Fiege Logistik Stiftung & Co KG im Jahr 2020 [#223084]
Datum
18. August 2021 13:16
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
1,6 KB
Sehr Antragsteller/in die Firma Fiege wurde vom BMG mit verschiedenen Logistik-Leistungen beauftragt. Sie wurde nicht mit der Durchführung eines Open House Verfahrens beauftragt. Beauftragungen werden nach den Vorschriften des Vergaberechts vorgenommen, die Sie öffentlich einsehen können (4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung). Treffen mit den Auftragnehmern sehen diese Vorschriften nicht vor. Mit freundlichen Grüßen,
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