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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Dokumente (u.a. …
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Gespräche mit Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021 [#223112]
Datum
11. Juni 2021 11:33
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021 in Ihrem Haus. Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223112/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 zu: 1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr Antragsteller/in
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Gespräche mit Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021 [#223112]
Datum
22. Juli 2021 16:09
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 zu: 1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr Antragsteller/in in der Anlage erhalten Sie ein Schreiben vom 20. Juli 2021. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juli und Ihre genere…
An Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Gespräche mit Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021 [#223112]
Datum
22. Juli 2021 22:10
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20. Juli und Ihre generellen Ausführungen dazu, welche Versagungsgründe es allgemein geben könnte; ebenso für Ihren Hinweis zu möglichen Gebühren, der mir hauptsächlich der Abschreckung zu dienen scheint. Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757 9). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Ich bin gespannt auf unseren weiteren Austausch. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 223112 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223112/

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 zu: 1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr Antragsteller/in
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Gespräche mit Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im Jahr 2021 [#223112]
Datum
10. September 2021 15:46
Nicht-öffentliche Anhänge:
21-07-20_Zwischenmitteilung_per_E-Mail.pdf
268,2 KB
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 zu: 1451/6 II – Z3 460/2021 Sehr Antragsteller/in ich bitte um Mitteilung einer postalischen Adresse bzw. einer privaten E-Mail-Adresse, um Ihnen den IFG-Bescheid ordnungsgemäß bekanntgeben zu können, vgl. § 41 Absatz 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz. Mit freundlichen Grüßen