Gespräche mit JaRa Immobilien

Anfrage an: Stadt Flensburg

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von JaRa Immobilien in den Jahren 2020 und 2021 in Ihrem Haus.

Ergebnis der Anfrage

Stand der Anfrage:
Ich habe die Klage größtenteils gewonnen.
Urteilstenor: Die Stadt Flensburg wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu über die Anfrage zu entscheiden und teilt sich die Gerichtskosten mit der Beigelagten JaRa Immobilien GmbH

Angesichts dessen, wie viel Zeit ich mir oft genommen habe, auf Schreiben des Gerichts zu reagieren, mag ich nicht drängeln dass das Gericht endlich mal seine Rechtsauffassung schriftlich darlegen soll, auch wenn die gesetzlichen Fristen dafür längst überschritten sind.

Nach zweieinviertel Jahren Streit hab ich jetzt endlich Dokumente:
Die Stadt Flensburg interpretiert etwas viel hinsichtlich zu welchen Gesprächen ich Dokumentation haben will, schickt aber für diese moderat geschwärzte Dokumente. Diejenigen, die durch diese Interpretation rausfallen werde ich in einer neuen Anfrage nachfordern.

Ein Problem ergibt sich aus dem Lobbyregister-Vordruck den ich verwendet habe: Ich habe unbeabsichtigt nur nach Treffen gefragt, die im Rathaus stattgefunden haben, so übereinstimmende Rechtsauffassung von Gericht und Stadt (das war's dann aber auch mit der Übereinstimmung, soweit die mündliche Verhandlung). Ich stelle jetzt noch eine Anfrage zu Treffen zwischen JaRa und Stadt in anderen Räumlichkeiten und zu anderen Themen, mit Verweis auf das Urteil.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    10. September 2021
  • Frist
    29. August 2023
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - sämtliche Dokum…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
Datum
10. September 2021 10:30
An
Stadt Flensburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von JaRa Immobilien in den Jahren 2020 und 2021 in Ihrem Haus.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228117/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Flensburg
Sehr Antragsteller/in die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage wird gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-Sh um einen Monat …
Von
Stadt Flensburg
Betreff
Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
Datum
6. Oktober 2021 09:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in die Frist zur Beantwortung Ihrer Anfrage wird gem. § 5 Abs. 2 Satz 2 IZG-Sh um einen Monat auf den 10.11.2021 verlängert, da die Prüfung Ihres Antrags unterschiedliche Gegenstände betrifft und die Anhörung weiterer Beteiligter erfordert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
Datum
17. November 2021 15:41
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (#228117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben auch die verlängerte Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228117/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antw: Gespräche mit JaRa Immobilien [#228117]
Datum
30. Dezember 2021 18:32
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (#228117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zu Ihrer Information: Diese Anfrage liegt noch *nicht* beim VG. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 228117 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228117/
<< Anfragesteller:in >>
Untätigkeitsklage
An Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Untätigkeitsklage
Datum
4. Februar 2022
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Status
geschwärzt
1,8 MB
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Formalblabla zu VwGO-Kram: - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bzw durch Einzelrichter, Mitteilung des Akten…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Formalblabla zu VwGO-Kram: - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bzw durch Einzelrichter, Mitteilung des Aktenzeichens, des zuständigen Richters. - Kopie des Schreibens an die Beklagte mit gleichem Inhalt plus 2 Monaten Frist zur Gegenerklärung - Streitwertfestsetzung auf 10k € (zwei Klagepunkte/IZG-Anträge á Auffangstreitwert 5k) - Rechnung über Gerichtskostenvorschuss zu 798€
<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung Das Gericht möge erstmal über PKH entscheiden bevor es mir Rechnungen schickt.
An Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Erinnerung
Datum
12. Februar 2022
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Status
geschwärzt
380,6 KB
Das Gericht möge erstmal über PKH entscheiden bevor es mir Rechnungen schickt.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Kostenrechnung wurde storniert, weil noch nicht über PKH entschieden wurde.
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. Februar 2022
Status
Warte auf Antwort
Kostenrechnung wurde storniert, weil noch nicht über PKH entschieden wurde.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das Gerichte hatte Probleme, mich zu erreichen weil irgendwas mit der Postzustellung schief lief. Ladung zur mündl…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
6. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Das Gerichte hatte Probleme, mich zu erreichen weil irgendwas mit der Postzustellung schief lief. Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darum öffentlich zugestellt. Mitteilung hierüber hat mich aber erreicht und ich konnte sie zur Kenntnis nehmen und die Einstellung des Verfahrens abwenden.
Stadt Flensburg
Ihr Antrag nach dem IZG-SH -- Gespräche mit JaRa-Immobilien Antrag auf Lobbykontakte wurde abgelehnt, weil Betrieb…
Von
Stadt Flensburg
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem IZG-SH -- Gespräche mit JaRa-Immobilien
Datum
8. April 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,1 MB
Antrag auf Lobbykontakte wurde abgelehnt, weil Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie persönliche Daten der Inhaber von JaRa Immobilien, sowie Vertraulichkeit der Stadt Flensburg
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Kopie der Gegenerklärung der Stadt Flensburg zur Klage. Verweis auf mittlerweile versandten Bescheid und Erklärun…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
8. April 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,8 MB
Kopie der Gegenerklärung der Stadt Flensburg zur Klage. Verweis auf mittlerweile versandten Bescheid und Erklärung, warum alles ganz normal und unbedenklich sei dass sie so lange brauchen.
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme Rücknahme des einen Klageantrags (andere Anfrage) und Weiterführung des Verfahrens bzgl. dieser Anfr…
An Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme
Datum
18. Mai 2022
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Status
geschwärzt
779,1 KB
Rücknahme des einen Klageantrags (andere Anfrage) und Weiterführung des Verfahrens bzgl. dieser Anfrage als Anfechtungsklage.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Die Klage wurde bzgl. der anderen Anfrage für erledigt erklärt und das Gericht fragt nach einer Kostenübernahmeerk…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
7. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Klage wurde bzgl. der anderen Anfrage für erledigt erklärt und das Gericht fragt nach einer Kostenübernahmeerklärung, wodurch sich die Gerichtskosten bzgl dessen von 483€ auf 161€ reduzieren würden. Bzgl. dieser Anfrage fragt das Gericht, ob ein Interesse an der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens besteht, nachdem gegen den nachträglichen Bescheid kein Widerspruch eingelegt wurde. Es weißt darauf hin, dass es für eine Anfechtungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis erkennt. 2 Wochen Frist für Stellungnahme
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Die Klage wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
17. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Die Klage wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das Gericht fragt nach Klagebegründung und Reaktion auf sein Schreiben vom 7.6.22, zwei Wochen Frist.
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
1. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
Das Gericht fragt nach Klagebegründung und Reaktion auf sein Schreiben vom 7.6.22, zwei Wochen Frist.
<< Anfragesteller:in >>
Begründung Ich begründe die Klage und noch bisschen Formalblabla. Die Begründung ist mehr politisches Gepöbel als …
An Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Begründung
Datum
30. August 2022
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Status
geschwärzt
905,3 KB
Ich begründe die Klage und noch bisschen Formalblabla. Die Begründung ist mehr politisches Gepöbel als juristische Argumentation.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Weiterleitung einer Stellungnahme der Stadt Flensburg
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
21. September 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
13,6 MB
Weiterleitung einer Stellungnahme der Stadt Flensburg
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Beschluss über die Beiladung von Amts wegen von JaRa Immobilien
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
4. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
Beschluss über die Beiladung von Amts wegen von JaRa Immobilien
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Weiterleitung eines Briefs einer Rechtsanwaltskanzlei, die die Beklagte vertreten. Für mich uninteressanter Form-B…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. Oktober 2022
Status
Warte auf Antwort
Weiterleitung eines Briefs einer Rechtsanwaltskanzlei, die die Beklagte vertreten. Für mich uninteressanter Form-Blabla.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Klage ist nicht unzulässig, weil nach Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage das Widerspruchsverfahren option…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
14. November 2022
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
851,4 KB
Klage ist nicht unzulässig, weil nach Erhebung einer zulässigen Untätigkeitsklage das Widerspruchsverfahren optional wird. (Der Scan sieht so aus als ob was fehlt, aber auf der zweiten Seite ist nur eine Unterschrift die ich eh geschwärzt hätte)
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Das Gericht bittet um letzte Klarstellungen vor der HV. Vorausgegangen waren einige Briefe zwischen allen Beteili…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. März 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,2 MB
Das Gericht bittet um letzte Klarstellungen vor der HV. Vorausgegangen waren einige Briefe zwischen allen Beteiligten die sich ausschließlich auf Zustellprobleme an meine Postanschrift bezogen, die ich nicht hochlade. Darauf bezieht sich der erste Absatz.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Die Stadt Flensburg liefert (Teile der) geforderten Klarstellungen
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. März 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,9 MB
Die Stadt Flensburg liefert (Teile der) geforderten Klarstellungen
<< Anfragesteller:in >>
Stellungnahme Ich stelle der Gegenerklärung der Stadt Flensburg ein paar bereits öffentliche Fakten gegenüber, um …
An Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Stellungnahme
Datum
27. März 2023
An
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Status
Ich stelle der Gegenerklärung der Stadt Flensburg ein paar bereits öffentliche Fakten gegenüber, um ihre Glaubwürdigkeit bei dem Thema generell zu schwächen. Mit Quellen.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Weiterleitung: Die Beklagte schließt sich dem letzten Brief der Stadt Flensburg an.
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Datum
28. März 2023
Status
Warte auf Antwort
Weiterleitung: Die Beklagte schließt sich dem letzten Brief der Stadt Flensburg an.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Urteil Die Stadt Flensburg muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Die 15 Seiten U…
Von
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Urteil
Datum
11. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
17,8 MB
Die Stadt Flensburg muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Die 15 Seiten Urteilsgründen bestehen zum größten Teil aus Gepöbel, dass Beklagte und Beigeladene nichts substantiiertes vorgetragen haben und aus ein paar obergerichtlichen Urteilen, was denn substantiiert genug wäre.
<< Anfragesteller:in >>
Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117] Guten Tag, nach dem Urteil des VG Schleswig vom 25.4.2023 müssen Si…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117]
Datum
9. Oktober 2023 02:42
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, nach dem Urteil des VG Schleswig vom 25.4.2023 müssen Sie erneut über meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (#228117) entscheiden. Bis heute habe ich keinen neuen Entscheidungsstand erfahren. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Ja…
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meine Anfrage und das Urteil des VG [#228117]
Datum
19. Dezember 2023 20:06
An
Stadt Flensburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit JaRa Immobilien“ vom 10.09.2021 (#228117) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um über 113 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Flensburg
Antrag nach IZG-SH Die Stadt Flensburg interpretiert etwas viel hinsichtlich zu welchen Gesprächen ich Dokumentati…
Von
Stadt Flensburg
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach IZG-SH
Datum
22. Dezember 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
Die Stadt Flensburg interpretiert etwas viel hinsichtlich zu welchen Gesprächen ich Dokumentation haben will, schickt aber für diese zweieinviertel Jahre nach der Anfrage moderat geschwärzte Dokumente. Diejenigen, die durch diese Interpretation rausfallen werde ich in einer neuen Anfrage nachfordern.

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<< Anfragesteller:in >>
Mahnung
An Stadt Flensburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Mahnung
Datum
22. Dezember 2023
An
Stadt Flensburg
Status
geschwärzt
616,4 KB