Gespräche mit Markus Braun, Ex-Wirecard

Im letzten Jahr wurden zwischen Vertretern des Ministeriums und dem Unternehmen Wirecard Gespräche geführt. Ich hätte gern Informationen zu den Gesprächen sowie die Gesprächsprotokolle.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    17. Juli 2020
  • Frist
    19. August 2020
  • 2 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im letzten Jahr wur…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gespräche mit Markus Braun, Ex-Wirecard [#192983]
Datum
17. Juli 2020 09:27
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im letzten Jahr wurden zwischen Vertretern des Ministeriums und dem Unternehmen Wirecard Gespräche geführt. Ich hätte gern Informationen zu den Gesprächen sowie die Gesprächsprotokolle.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 192983 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/192983/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Finanzen
Gesprächsprotokolle zwischen Vertretern des BMF und dem Unter- nehmen Wirecard Sehr geehrteAntragsteller/in ich h…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Gesprächsprotokolle zwischen Vertretern des BMF und dem Unter- nehmen Wirecard
Datum
27. Juli 2020
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe eine Antwort des BMF erhalten, in der dieses auf die mögliche Höhe der verweist. Während 15€ noch darstellbar sind, überziehen 500€ meine Haushaltskasse sehr ordentlich. Insofern bin ich mir über das weitere Verfahren unsicher und erbitte Ihren Rat. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Finanzen
Gesprächsprotokolle zwischen Vertretern des BMF und dem Unter- nehmen Wirecard Sehr geehrteAntragsteller/in ich h…
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Gesprächsprotokolle zwischen Vertretern des BMF und dem Unter- nehmen Wirecard
Datum
27. Juli 2020
Status
Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe eine Antwort des BMF erhalten, in der dieses auf die mögliche Höhe der verweist. Während 15€ noch darstellbar sind, überziehen 500€ meine Haushaltskasse sehr ordentlich. Insofern bin ich mir über das weitere Verfahren unsicher und erbitte Ihren Rat. Mit freundlichen Grüßen