Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Berlin, 06.07.2021
Betreff: Ihr Antrag auf Informationszugang vom 07.06.2021
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 07.06.2021, in dessen Rahmen Sie „sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Novartis Pharma GmbH im Jahr 2018 im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)“ begehren.
Leider ist Ihr Antrag derart offen formuliert, dass eine Eingrenzung bis auf weiteres nicht möglich erscheint. Eine erste, kontextlose Auswertung des Stichwortes „Novartis Pharma GmbH“ mit der Angabe des Jahres 2018 hat ergeben, dass im BMBF zahlreiche Organisationseinheiten von Ihrem Antrag betroffen sein könnten. Ob und inwieweit die durch die o.g. Auswertung identifizierten Unterlagen dabei etwa im unmittelbaren Zusammenhang mit Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des BMBF stehen, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Darüber hinaus weisen wir bereits jetzt vorsorglich darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob und inwiefern ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen.
Vor diesem Hintergrund dürfte mit der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden sein, für den Gebühren zu erheben wären. Die Informationsgebührenverordnung sieht Gebühren von bis zu EUR 500,00 vor. Aufgrund der voraussichtlichen Gebührenpflicht bitte ich zudem um die Mitteilung einer zustellfähigen postalischen Adresse und teile Ihnen bereits jetzt mit, dass Ihre Anfrage andernfalls nicht weiter bearbeitet werden kann.
Da uns derzeit eine Vielzahl von Anträgen erreicht, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, dass sich die Bearbeitung Ihrer Anfrage verzögern kann.
Sie haben die Möglichkeit, Ihren Antrag zu präzisieren und damit unter Umständen zu einer geringeren Gebührenhöhe für die Antragsbearbeitung beizutragen. Sofern ich bis zum 27. Juli 2021 keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie an Ihrem Antrag nicht länger festhalten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
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