Gespräche mit Robert Bosch GmbH im Jahr 2021

- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Robert Bosch GmbH im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMWi).

Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.

Ergebnis der Anfrage

Das Ministerium versucht über eine Kostendrohung die Anfrage zu unterbinden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juni 2021
  • Frist
    13. Juli 2021
  • 3 Follower:innen

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Lobbyregister“-Anfrage haben:

Diese Anfrage wurde als Teil der Kampagne „Lobbyregister selbst gemacht“ gestellt.

<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gespräche mit Robert Bosch GmbH im Jahr 2021 [#222945]
Datum
9. Juni 2021 13:16
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von Robert Bosch GmbH im Jahr 2021 in Ihrem Haus (BMWi). Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 7 Abs. 5 IFG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, würde ich mich freuen, wenn Sie ihn an die zuständige Behörde weiterleiten und mich darüber unterrichten könnten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Ein…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
30. Juni 2021 17:35
Status
Warte auf Antwort

Gebühren Lobbyregister

Sie haben vermutlich eine Antwort vom Ministerium erhalten. Es will sie mit Gebührendrohungen offensichtlich abschrecken. Aber keine Sorge: Sie müssen nichts zahlen. Bitte schicken Sie diese Antwort an das Ministerium, in der Sie auf eine kostenfreie Beantwortung drängen können.

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 30.07.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr << Anrede >> Ich halt…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
30. Juni 2021 17:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr << Anrede >> meine In…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
20. Juli 2021 10:08
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Robert Bosch GmbH im Jahr 2021“ vom 09.06.2021 (#222945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ergänzend teile ich mit: Ich beschränke vorerst meinen Antrag auf die Auskunft, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass diese Information im Rahmen einer einfachen Anfrage kostenfrei herauszugeben ist (vgl. auch kostenfreie Antworten u.a. des BMVg hier: https://fragdenstaat.de/a/211757 8). Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert mit, warum diese Anfrage anders als vorherige Anfragen nicht kostenfrei beantwortet werden kann. Eine Drittbeteiligung ist nicht notwendig, wenn Sie Namen einzelner Personen unkenntlich machen. Sollten Sie dies anders sehen, teilen Sie mir bitte detailliert auf meine Anfrage bezogen mit, warum Sie davon ausgehen, dass eine Drittbeteiligung erforderlich ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr << Anrede >> meine In…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
25. August 2021 20:41
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Gespräche mit Robert Bosch GmbH im Jahr 2021“ vom 09.06.2021 (#222945) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 44 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Automatische Antwort: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr Antragsteller/in…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Automatische Antwort: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
25. August 2021 20:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Das Referat ZR ist heute ab 13:00 Uhr nur eingeschränkt erreichbar. Ihre Mail wird zeitnah am 26.08.2021 bearbeitet. In äußerst dringenden Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht
Datum
9. September 2021 09:01
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihrem Antrag nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft handelt, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass Sie zunächst Auskunft darüber begehren, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Bereits die Prüfung, ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen und dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 23.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#222945] Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag f…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag | hier Zwischennachricht [#222945]
Datum
9. September 2021 09:10
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich halte an meinem Antrag fest. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Beschei…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Datum
9. November 2021 12:09
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
505,3 KB
Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
9. November 2021 12:48
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erheben ich Widerspruch. Anbei mein Schreiben und der Zustellbeleg gemäss § 130a Abs. 4 Nr. 1 ZPO oder Verwaltungsverfahrensgesetz § 3a Abs. 4 Nr. 1. Die Signatur mit dem Namenszug des Verantwortlichen und der Nachweis der persönlichen Anmeldung ersetzt vorliegend die erforderliche Unterschrift im Dokument. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - eingangsbestatigung-widerspruch-gegen-bescheid-vom-8112021-bzgl-ifg-anfrage-bosch-gmbh.pdf - widerspruch-bmwi.pdf Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr Antragsteller/in wir haben unter …
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
21. März 2022 13:50
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir haben unter der von Ihnen unten angegebenen Anschrift den erfolglosen Versuch einer Zustellung des Widerspruchsbescheides unternommen. Nach dem Rückschein konnte der Empfänger unter der angegeben Adresse nicht ermittelt werden. Bitte teilen Sie uns eine zustellungsfähige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr geehrte Damen und Herren, Gerne: …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
21. März 2022 15:00
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Gerne: << Adresse entfernt >>. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr Antragsteller/in in Ihrem Widersp…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
23. März 2022 11:14
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
WGIhrAntragbeimBundesministeriumfrWir.eml
124,9 KB
Sehr Antragsteller/in in Ihrem Widerspruch haben Sie die Kontaktadresse angegeben, unter der wir den Zustellungsversuch unternommen haben (anbei). Jetzt teilen Sie eine hier bislang noch nicht bekannte Adresse mit. Ich bitte Sie daher, einen Identitätsnachweis mit Ihrer amtlichen Adresse zu übersenden. Ich weise unter datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt darauf hin, dass ein Versand per einfacher E-Mail unverschlüsselt erfolgen würde und rege daher an, den Nachweis postalisch zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945] Sehr << Anrede >> gerne kö…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [#222945]
Datum
23. März 2022 11:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gerne können Sie mir die Unterlagen per Email schicken, wenn Sie die Portokosten sparen wollen. Ich bin umgezogen. Bei Ihren ausunfernd langen Bearbeitungszeiten müssen Sie mit soetwas rechnen. Eine kostenpflichtige Meldeauskunft ist nicht angebracht oder geschuldet. Gerne alternativ ein Einschreiben persönlich an mich an die nun genannte neue Meldeadresse, welches ebenfalls den von Ihnen gewünschten Zweck der Identitätsbestätigung hinreichend erfüllt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 8. November 2021
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Widerspruchsbescheid zum Bescheid vom 8. November 2021
Datum
30. März 2022
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
24. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Zur laufenden Klage Akteneinsicht
An Verwaltungsgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Juni 2022
An
Verwaltungsgericht Berlin
Status
Zur laufenden Klage Akteneinsicht
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Juni 2022
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anfrage Personendaten
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage Personendaten
Datum
28. Juli 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945] Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 28.07.2022, eingegang…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945]
Datum
10. Oktober 2022 10:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 28.07.2022, eingegangen am 10.10.2022, beantworte ich hiermit: Es ist unklar um welche Anfrage es sich Ihrerseits handelt, da Sie keinen identifizierbaren Betreff angegeben haben. Das Aktenzeichen, auch ohne Angabe z.B. von Daten, ist nichtssagend. Es ist naheliegend, dass sich dies auf die Klage und die voeliegende Anfrage bezieht, wo Ihr Aktenzeichen fast identisch 15306/033 lautet. Ihr Schreiben vom 28.07.2022 ist sinnhaft als Anerkenntnis im Klageverfahren zu werten, da Sie offenbar den Anspruch anerkennen und nun Auskunftserteilung in Aussicht stellen, auch Anlass zur Klage gegeben haben. Die Freigabe hatte ich bereits eingeschränkt im Antrag erteilt, bitte prüfen Sie erneut den Antrag. Es wird auch hilfsweise hiermit erneut Einwilligung erteilt. Bitte teilen Sie mir ausnahmslos alle Empfänger elektronisch mit. Zitat aus meinen Anträgen: "Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Mit der Schwärzung personenbezogener Daten erkläre ich mich einverstanden." Bitte kommunizieren Sie ausschließlich über Fragdenstaat.de oder über meine Anwältin mit mir, dies hatte ich und meine Anwältin für das Klageverfahren bereits mitgeteilt. Fristwahrende Anfragen zum Klageverfahren werden nur über meine mandatierte Anwältin beantwortet, bitte unterlassen Sie weitere direkte Anfragen. Falls Ihr Schreiben doch einer anderen Anfrage zuzuordnen sein sollte, so bitte ich meine Antwort an Ihre KollegInn zu Bearbeitung weiterzuleiten oder die Anfrage elektronisch über Fragdenstaat.de dort erneut zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
AW: Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945] Sehr << Antragsteller:in >> zur Klarstellung: bei dem…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945]
Datum
10. Oktober 2022 11:14
Status
Sehr << Antragsteller:in >> zur Klarstellung: bei dem Schreiben vom 28.07.2022 handelt es sich um eine Drittbeteiligung. Dabei werden Sie drittbeteiligt. Dem BMWK liegt ein IFG-Antrag vor, der die Offenlegung aller gerichtlichen Aktenzeichen zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren des BMWK mit Bezug zum IFG begehrt. Da es sich bei gerichtlichen Aktenzeichen um personenbezogene Daten handelt und auch Sie ein von dem IFG-Antrag erfasstes Klageverfahren führen, sind Sie nach § 8 IFG drittzubeteiligen. Ein Anerkenntnis in dem von Ihnen geführten Klageverfahren ist hiermit nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte leiten Sie mir die Anfrage z…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Az 1 5306/035#204 - Personendaten [#222945]
Datum
10. Oktober 2022 11:38
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte leiten Sie mir die Anfrage zu, gerne unter Schwärzung der Personenangaben, damit ich den Sachverhalt überprüfen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 222945 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/222945/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>