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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Bei Ihrem Antrag handelt es sich nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche Hausabfragen und ggf. Drittbeteiligungen erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Sofern wir bis zum 30.07.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in liebe Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail. Das Referat ZR ist heute ab 13:00 Uhr nur eingeschränkt erreichbar. Ihre Mail wird zeitnah am 26.08.2021 bearbeitet. In äußerst dringenden Fällen senden Sie Ihre Mail bitte an <<E-Mail-Adresse>>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in auf unsere Zwischennachricht, dass es sich bei Ihrem Antrag nach derzeitiger Einschätzung nicht um eine gebührenfreie, einfache Auskunft handelt, haben Sie Ihren Antrag dahingehend eingeschränkt, dass Sie zunächst Auskunft darüber begehren, ob die angefragten Dokumente vorhanden sind. Hierzu teilen wir Ihnen mit, dass bereits diese Auskunft voraussichtlich nicht als gebührenfreie, einfache Auskunft möglich sein wird. Bereits die Prüfung, ob entsprechende Dokumente vorliegen erfordert eine Sichtung und Prüfung der im Haus vorhandenen Unterlagen und dürfte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Einschlägig wäre vorliegend nach derzeitiger Bewertung der Gebührenrahmen der Ziffer 2.2 in Teil A der Anlage zu § 1 Abs. 1 IFGGebV, der Gebühren in Höhe von 30 bis 500 Euro vorsieht. Mit Blick auf die Reichweite Ihres Antrags und nach unserer Erfahrung mit vergleichbaren Anträgen, die unter anderem umfangreiche erforderlich machen, ist davon auszugehen, dass Gebühren am oberen Ende des Gebührenrahmens entstehen können. Für den Fall, dass Sie den Antrag weiter einschränken sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht festhalten. Gebühren entstehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und richten sich maßgeblich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der erst nach der Bearbeitung feststeht. Sofern wir bis zum 23.09.2021 keine Mitteilung erhalten, dass Sie auch dann an Ihrem Antrag festhalten, wenn Gebühren anfallen, gehen wir davon aus, dass Sie kein Interesse mehr an der Bearbeitung Ihres Antrags haben. Wir weisen darauf hin, dass genauere Angaben zur Gebührenhöhe nicht gegeben werden können. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass noch im Einzelnen zu prüfen ist, ob ggf. Ablehnungsgründe einer Bearbeitung des Antrags entgegenstehen. Zudem teilen wir Ihnen mit, dass eine etwaige weitere Bearbeitung in jedem Fall nicht innerhalb der Monatsfrist möglich sein wird. Ggf. sind im Übrigen auch Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wodurch sich die Bearbeitung weiter verzögert. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in wir haben unter der von Ihnen unten angegebenen Anschrift den erfolglosen Versuch einer Zustellung des Widerspruchsbescheides unternommen. Nach dem Rückschein konnte der Empfänger unter der angegeben Adresse nicht ermittelt werden. Bitte teilen Sie uns eine zustellungsfähige Adresse mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in in Ihrem Widerspruch haben Sie die Kontaktadresse angegeben, unter der wir den Zustellungsversuch unternommen haben (anbei). Jetzt teilen Sie eine hier bislang noch nicht bekannte Adresse mit. Ich bitte Sie daher, einen Identitätsnachweis mit Ihrer amtlichen Adresse zu übersenden. Ich weise unter datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt darauf hin, dass ein Versand per einfacher E-Mail unverschlüsselt erfolgen würde und rege daher an, den Nachweis postalisch zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Zur laufenden Klage Akteneinsicht

Sehr << Antragsteller:in >> zur Klarstellung: bei dem Schreiben vom 28.07.2022 handelt es sich um eine Drittbeteiligung. Dabei werden Sie drittbeteiligt. Dem BMWK liegt ein IFG-Antrag vor, der die Offenlegung aller gerichtlichen Aktenzeichen zu laufenden Verwaltungsstreitverfahren des BMWK mit Bezug zum IFG begehrt. Da es sich bei gerichtlichen Aktenzeichen um personenbezogene Daten handelt und auch Sie ein von dem IFG-Antrag erfasstes Klageverfahren führen, sind Sie nach § 8 IFG drittzubeteiligen. Ein Anerkenntnis in dem von Ihnen geführten Klageverfahren ist hiermit nicht verbunden. Mit freundlichen Grüßen